Mathias Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Reifschneider! Der Antrag von Ihnen hat die Überschrift „Neustart fürs Berliner Zentrum“, aber wer nun denkt, hier kommt gleich ein Wahnsinnsvorschlag zur Entwicklung der Berliner Mitte, wird, wie ich, ein bisschen enttäuscht sein, weil er eigentlich keine Vorschläge bringt für die hier lebenden Menschen, für Gewerbetreibende oder für Touristen und Touristinnen. Denn die FDP will ja gar keinen Neustart wagen, sondern Sie wollen eine Vollbremsung machen und den Rückwärtsgang einlegen. [Heiko Melzer (CDU): Das ist die SPD! – Paul Fresdorf (FDP): Da klatscht nicht mal die eigene Partei!] Das scheint mir sehr klar die falsche Richtung für eine sogenannte Fortschrittspartei zu sein. Ich will Ihnen gleichwohl für diesen Antrag danken, denn Sie sprechen ein Thema an, das uns als SPD-Fraktion sehr umtreibt. Wir wollen den Umbau der Friedrichstraße zu einer lebendigen Flaniermeile voranbringen und zugleich ihre Bedeutung als Geschäftsstraße erhalten. Wir sind als Fraktion davon überzeugt, dass beides zusammen möglich ist. Denn nur wenige Straßen in Berlin sind ebenso berühmt wie die Friedrichstraße. Sie ist ein wichtiger Teil der historischen Mitte, das ist klar. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Friedrichstraße war schon vor Beginn dieses Versuchs eine Geschäftsstraße mit Problemen, mit Leerstand, mit wenigen Aufenthaltsflächen und mit noch weniger Grün. Genau das wollen wir als Koalition gemeinsam ändern. Wir wollen für diesen Raum im Zentrum der Stadt die Verkehrsberuhigung, und wir wollen vor allem eine bessere Aufenthaltsqualität erreichen. Das ist fester Bestandteil der Richtlinien der Regierungspolitik. Nun muss man die Wortwahl des Aktionsbündnisses Friedrichstraße nicht teilen, wonach hier ein trister, lebloser und auch verkehrsunfreundlicher Stadtraum entstanden ist, aber Tatsache ist doch, dass der bisherige Verkehrsversuch unter dem Label „Flaniermeile Friedrichstraße“ eher keine Erfolgsmeldung ist. Das sehe ich, wenn ich auf dem Weg zum Abgeordnetenhaus mit dem Fahrrad die Straße quere, und es geht sicherlich vielen von Ihnen aus dem Haus ebenso. [Jeannette Auricht (AfD): Ich komme mit dem Auto!] Denn bei den wenigen Passantinnen und Passanten, die schnell über die Straße gehen, kann man von Flanieren wenig merken, ebenso wenig wie von einer florierenden wirtschaftlichen Entwicklung der umliegenden Gewerbebetriebe. Wir wissen aber aus anderen Metropolen, dass autofreie Geschäftsstraßen funktionieren. Auch hier gilt: Die Welt wird sich weiterdrehen, auch wenn eine Straße radikal neu gedacht, gestaltet oder genutzt wird. Wir müssen wegkommen von einem Provisorium, und wir müssen hinkommen zu einer dauerhaften Umgestaltung des Straßenraums, denn das ist genau der richtige Weg, sowohl für die Gewerbetreibenden wie auch für die Anwohnerinnen und Anwohner. Diese autofreien Verkehrslösungen sollte jetzt gemeinsam mit den Anrainern umgesetzt werden, das hat unser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hier auch im Wirtschaftsausschuss völlig richtig gesagt. Gemeinsam mit ihnen muss ein Konzept erarbeitet werden für das ganze Gebiet. Das hat das bisherige Hin und Her bei der geplanten Teileinziehung der Straße bewiesen, wie es auch zuletzt Thema im Mobilitätsausschuss gewesen ist, denn eine Geschäftsstraße kommt selbstverständlich nicht ohne organisierten Wirtschaftsverkehr aus. Es braucht zudem ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung des freiwerdenden öffentlichen Raums – das ist so weit klar –, damit er der sozialen und kulturellen Funktion gerecht werden kann, die es im Zentrum gibt. Da gibt es noch einiges nachzubearbeiten. Das sieht man scheinbar auch im Bezirk Mitte so. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus einem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Mitte vom Juni dieses Jahres: Das Bezirksamt wird ersucht, beim Senat weiterhin zu drängen, dass für die gesamte Dorotheen- und Friedrichstadt ein schlüssiges Verkehrskonzept vorgelegt werden muss. – Das heißt, auch der Bezirk ist der Auffassung, dass wir noch ein bisschen weiter daran arbeiten müssen, wie wir hier zu einem gesamtgültigen Konzept kommen. Es wird auch ein Gesamtkonzept für den öffentlichen Raum gefordert. Das hat mittlerweile auch die Verkehrsverwaltung erkannt und einen offenen Wettbewerb angekündigt, bei dem vor allem der Fußverkehr im Mittelpunkt stehen soll. Das ist auch richtig, denn für eine lebendige Flaniermeile muss der Mensch im Mittelpunkt stehen, denn auch in Berlin gilt ein Leitsatz für die Stadtplaner: Menschen gehen dorthin, wo Menschen sind. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, freue ich mich sehr auf den Austausch im Mobilitätsausschuss dazu, wie wir den Umbau der Friedrichstraße, aber auch in der Berliner Innenstadt voranbringen können. Zwei Dinge sind dabei allerdings völlig klar: Anders als der Titel des Antrags suggeriert, ist die Berliner Mitte natürlich nicht dafür da, dass der Durchgangsverkehr sie völlig ungehindert durchfahren kann, und die Tram auf der Leipziger Straße wird auf jeden Fall auch kommen. – Danke schön! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)]