Sebastian Czaja

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über eine Stunde diskutieren wir jetzt über im Grunde Selbstverständlichkeiten in unserem Land; Selbstverständlichkeiten wie, dass eine Wahl funktioniert. Wissen Sie, am liebsten würde ich mein Skript beiseitelegen, denn es nervt uns Berlinerinnen und Berliner, dass in dieser Stadt so vieles nicht funktioniert, und jetzt eine Stunde, in einer Zeit, in der wir große Krisen und Herausforderungen haben. Wir erleben, dass man sich ein bisschen entschuldigt. Herr Hochgrebe, Sie waren der Einzige. Ich hätte das auch von Ihnen von der Linken erwartet, statt hier Wahlkampf zu machen. [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Antonin Brousek (AfD)] Wir hätten klare Aussagen gebraucht, statt über Party und Champagner- und Sektprickeln zu sprechen. Wissen Sie, es ist einfach nur schlecht, dass wir in dieser Situation sind, in einer Zeit, da die Berlinerinnen und Berliner erwarten, dass die einfachsten Dinge in unserer Stadt funktionieren, und deshalb ärgert es mich zutiefst, dass wir uns heute damit auseinandersetzen müssen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Mich ärgert das auch, denn wenn man einmal in den Bericht dieser Expertenkommission schaut – und dann muss man ihn nicht mal mehr zu Ende lesen, sondern da guckt man einmal auf das, was in diesem Bericht relativ weit vorne steht –, sieht man, was eigentlich diese Expertenkommission leisten kann und was nicht. Und da steht – Zitat –: Der Auftrag der Kommission bestand nicht in einer präzisen Aufarbeitung der Pannen und Fehler. Dazu fehlten ihr die Mittel und die Möglichkeiten. So. Jetzt wissen wir, über was wir heute nicht sprechen. Wir hätten gerne heute darüber gesprochen, wie wir in dieser Stadt jetzt den Menschen Orientierung geben, in den Zeiten, in denen sie Orientierung von diesem Parlament und auch von dieser angeschlagenen Regierung erwarten. – Nichts haben wir bisher dazu gehört, leider auch von keinem Vorredner der Koalitionsfraktionen. [Beifall bei der FDP] Wir sind der Auffassung, dass jetzt der Zeitpunkt ist, vergangenes Vertrauen auch wieder zurückzugewinnen, vergangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Jetzt ist der Zeitpunkt, da es darum geht, die Dinge endlich zu erklären. Jetzt ist aber auch der Zeitpunkt für alle, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben das Wort „Verantwortung“ heute Morgen viel gehört. Der eine oder andere hat es frei zitiert; ich habe mal in den Duden geschaut. Was steht da eigentlich? – Der Begriff „Verantwortung“ ist vielschichtig, und der Duden definiert ihn in zweierlei Hinsicht. Erstens: die „Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass … alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entsteht“ – das ist die erste Definition. Und die zweite: die „Verpflichtung, für etwas Geschehenes einzustehen“ – einzustehen für etwas, was passiert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren – und damit meine ich jeden Einzelnen von Ihnen auf der Regierungsbank –, Sie haben es weder geschafft, dafür zu sorgen, dass diese Wahl einen möglichst guten Verlauf nimmt, so wie es der Duden eigentlich möchte, wenn es um Verantwortung geht, noch haben Sie es bisher geschafft, im Nachhinein für das einzustehen, was in dieser Stadt schiefgelaufen ist. Auch das hätten wir erwartet: dass Sie das hier endlich eingestehen und damit nicht zur organisierten Verantwortungslosigkeit werden. [Beifall bei der FDP] Herr Geisel! Ich verstehe ja, dass Sie sich in diesen Tagen vielfach auch schnell äußern müssen, dass da ein gewisser Druck ist. Ich verstehe, dass man da auch mal zu schnelleren Wortwahlen greift. Aber ich bitte doch, nicht in dieser Zeit zu sagen, Sie sind zu beschäftigt, um Verantwortung zu übernehmen. Wer bitte ist denn zu beschäftigt, um Verantwortung zu übernehmen? – Ich finde, es ist ein riesiger Schaden für unsere Demokratie, wenn Sie sich so an dieser Stelle äußern, denn die Menschen erwarten Vertrauen in unser System, und sie erwarten eben auch, dass Verantwortung übernommen wird. [Beifall bei der FDP – Senator Andreas Geisel: Das ist ein falsches Zitat!] Wieso sage ich jetzt, ich verstehe, dass Sie zu beschäftigt sind? – Ich verstehe ja, dass Sie zu beschäftigt sind, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, weil Sie der Einzige in der Regierung sind, der sich darum kümmert, dass wir die soziale Frage, nämlich unsere Wohnungskrise, angehen. Dann sagen Sie doch aber die Wahrheit: dass Sie der letzte verbleibende Mann in der Regierung sind, der verbleibende Kopf in dieser Regierung, der sich um diese Fragen in unserer Stadt kümmert. Während die Regierende Bürgermeisterin so lange sitzen bleibt, bis Frau Jarasch Regierende Bürgermeisterin ist, und sich heute hier nicht erklärt, nehmen Sie die Themen der Bau- und Stadtentwicklungspolitik in die Hand. Es ist richtig und wichtig, dass Sie das tun, vor allem, weil es darum geht, wieder bezahlbare und faire Mieten in unserer Stadt zu haben. [Beifall bei der FDP] Da wird es auch nichts bringen, wenn Sie fünf Monate früher gehen oder eben nicht, sondern dafür wird es eine Wahlwiederholung in unserer Stadt geben, und das ist das Richtige. Frau Regierende Bürgermeisterin! Es ist doch überhaupt nicht Ihre Art, sitzen zu bleiben. [Tobias Schulze (LINKE): Sie empfehlen sich gerade nicht als Regierungspartner! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Ihre Art ist doch, aufzustehen und die Dinge zu erklären und den Dingen im Zweifel sogar noch einen guten Namen zu geben. Wieso tun Sie es nicht? Die Menschen da draußen erwarten das in einer Zeit von Polykrisen, in einer Zeit, wo es um Energiekrise, Gasengpässe, Inflation und Preissteigerung geht, wo es um all die Fragen geht, stehen jetzt die Sorgen in unserer Stadt im Raum: Was passiert eigentlich mit den Genehmigungsverfahren? Wie viel Rechtssicherheit haben wir noch? Wieso wird sich diese Regierung möglicherweise nicht erklären? Welche Verlässlichkeiten haben wir noch in den Bezirksämtern? Welche Verlässlichkeiten haben wir auf der politischen Ebene? All das sind Fragen, verbunden mit dem Szenario heißt das für die nächsten sechs Monate, für das nächste Dreivierteljahr, bis es möglicherweise zu einer Wahlwiederholung kommt, Stillstand. Oder was heißt das für die Berlinerinnen und Berliner? Welche Verlässlichkeit haben sie jetzt? Diese Erklärung hätten wir heute von Ihnen erwartet. Die wäre jetzt dringender denn je gewesen, auch bei allem Respekt und bei Ihren öffentlichen Einlassungen gegenüber dem Verfassungsgericht abzuwarten, bis es eine endgültige Entscheidung gibt. Dennoch wäre es jetzt notwendig gewesen, weil die Orientierung durch strukturelles Versagen aller Regierungen der letzten Jahrzehnte in der Stadt verlorengegangen ist. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen sie, wenn, dann jetzt in diesen schweren Zeiten, in diesen Tagen. [Beifall bei der FDP]