Katharina Günther-Wünsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Unser Antrag enthält zwei wichtige Worte, nämlich „Eigenverantwortung“ und „beschleunigen“, und genau darum geht es uns. Wenn wir über die Coronamittel sprechen und über das Coronaförderprogramm, ist genau das nicht passiert. Wir haben weder schnell reagiert, noch haben wir die Schulen in die Lage versetzt, dass sie diese Mittel für ihre Schüler eigenverantwortlich einsetzen konnten. Das Ergebnis ist ganz deutlich. Wir haben vier Fördersäulen. Die wichtigste und größte davon, nämlich Fördersäule 1, die sich damit befassen sollte, die Lernrückstände unserer Schüler aufzuheben oder zu begleichen, hat noch knapp 50 Prozent der Mittel, nämlich über 20 Millionen Euro, die weder gebunden noch verausgabt sind. Wenn wir darüber sprechen, dass wir das Ganze beschleunigen können, müssen wir auch ganz klar sagen: Es hätte definitiv einen anderen Weg gegeben als den, der vorgeschlagen, der gegangen worden ist, nämlich wieder eine Vergabedatenbank, die es einfach nur sperrig und umständlich gemacht hat. Wenn sich das jemand mal angeschaut hat: Wir haben Listen, die sind ellenlang. Wir haben Hunderte Programme eingestellt. Möchte eine Schulleitung daraus ein Programm buchen, sitzt sie eine Stunde lang und kreuzt sich durch, um am Ende des Tages festzustellen: Das Programm ist ausgebucht oder hat kein Personal. Wenn wir darüber reden, dass wir die Schulen eigenverantwortlich machen wollen, und wenn wir das Ganze schneller und beschleunigt haben wollen, dann ist die Lösung ganz einfach – ich habe es bereits im Bildungsausschuss gesagt –: Warum haben wir die Mittel nicht aufgesplittet, um genau diese europäische Vergabe zu umgehen? Warum haben wir nicht einen Teil in die Lehr- und Lernmittel gegeben, um zum Beispiel inklusives Schulmaterial zur Verfügung zu stellen? Warum haben wir nicht einen Teil der Mittel in die PKB-Töpfe gegeben, um zum Beispiel Vertretungslehrer und Doppelsteckungen möglich zu machen? Warum haben wir nicht einen Teil der Mittel in das Ganztagsbudget gegeben, um wirklich Module, Projekte im Sinne der Schulpsychologie, zu Mobbing und psychischen Problemen, möglich zu machen, den Schulen zur Verfügung zu stellen? All das, liebe Kollegen – der Kollege Hopp schmunzelt zwar schon, hat aber nichts damit zu tun –, wird die Schulleitungen belasten. [Beifall bei der CDU] Denn das war ja immer Ihr Argument, Herr Hopp und Frau Brychcy: Wir belasten damit die Schulleitungen nicht. – Denn das alles, was ich gerade genannt habe, ist das tägliche Geschäft der Schulleitungen. Sie müssen PKB-Verträge machen, sie müssen den Ganztag bespielen, sie müssen Kooperationsverträge in diesen ganzen Projekten machen. Wir hätten sie einfach nur in die Lage versetzt, mehr davon zu machen, es besser zu machen, es gut zu machen und für ihre Schulen eigenverantwortlich zu entscheiden. Und genau das ist unsere Forderung. [Beifall bei der CDU] Aber das, was Berlin wieder zeigt, ist, dass es stur ist, dass es langsam ist, dass es träge ist. Und wozu führt das Ganze? – Wir geben wahrscheinlich 20 Millionen Euro zurück, 20 Millionen Euro, die Berlin in die Bildung, die Förderung und Forderung seiner Schüler hätte stecken können. Und wir sehen alle tatenlos dabei zu. Wir sagen nicht: Okay, wir haben einen Fehler gemacht, wir machen eine Rolle rückwärts, wir setzen die Schulen jetzt in die Lage, nutzen die letzten drei Monate in diesem Jahr und geben den Schulen die Möglichkeit, dieses Geld für ihre Schüler auszugeben. – Wir sehen tatenlos dabei zu, wie wir 20 Millionen Euro zurückgeben. Deswegen kann ich nur eindringlich dafür werben: Geben Sie den Schulen die Möglichkeit, jetzt noch zu reagieren. Die Ergebnisse sind deutlich; wir haben die Ergebnisse bei VERA 3 und VERA 8. Unsere Schüler brauchen dringend Unterstützung, deswegen werbe ich dafür, dass Sie unserem Antrag zustimmen und sich endlich wirklich dafür einsetzen, dass unsere Schulen in Berlin sich selber stark machen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]