Stefan Evers

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ging es mir bei der Lektüre des Antrags [Paul Fresdorf (FDP): Nicht um eine Abwahl!] und vor allem seiner Überschrift wie dem Kollegen Schulz: Ich dachte, jetzt bekommt die Debatte um die Berliner Mitte einen neuen parlamentarischen Anstoß und wir diskutieren mal städtebaulich, stadträumlich über das große Ganze. Dann hat sich das doch eher als ein sehr verkehrstechnisch-verkehrspolitischer Antrag entpuppt, der aber nichtsdestotrotz eine erhebliche stadtentwicklungspolitische Wirkung hat. Ich möchte in einem Punkt allein widersprechen: Ich glaube, das Berliner Zentrum gibt es nicht. Ich glaube, so viel gehört zur Berliner Wahrheit dazu, bei all der Vielfalt unserer Zentren, die wir haben. Aber Sie nehmen einen sehr wichtigen Punkt in den Blick, nämlich die Auswirkungen der diversen Verkehrsexperimente, die sämtlichst nicht vom Ende her gedacht sind an verschiedenen Orten in der geografischen Mitte Berlins. Dass uns das schon seit geraumer Zeit Kummer macht, ist jetzt auch nicht ganz neu. Das hat uns hier im Haus schon einige Male beschäftigt, und es lohnt sich in jedem Fall, einmal unter dem Gesichtspunkt des ganzheitlichen Herangehens und des Verkehrskonzepts insgesamt für die Berliner Mitte zu diskutieren. Ich finde es auch ganz spannend, dass Sie den Begriff der Aufenthaltsqualität als zusätzlichen Aspekt und nicht allein die Frage der Verkehrssteuerung mitaufgeworfen haben. Ich glaube, das lohnt sich allemal und wird die Debatte hoffentlich inhaltlich wie qualitativ bereichern. Insofern nehmen wir den Antrag gern auf als einen Anstoß, den Blick auch über die Friedrichstraße hinaus zu werfen; und das sicherlich nicht nur unter uns Parlamentariern, sondern auch mal mit dem einen oder anderen, den es angeht, mit denen meines Erachtens in der Vergangenheit viel zu selten gesprochen wurde. Auch weit über die Friedrichstraße hinaus gibt es Akteure, die von allen Entscheidungen betroffen sind, ob wir sie Unter den Linden, am Checkpoint Charlie, in der Friedrichstadt, wo auch immer treffen. Alles hängt hier mit allem zusammen, und ich glaube, das einmal unter dem Gesichtspunkt eines sowohl städtebaulichen, stadtplanerischen, aber eben auch verkehrspolitischen Masterplans zu betrachten, sollte unser gemeinsames Ziel sein; mal eine Vision davon zu formulieren, was eigentlich die Qualität des Aufenthalts, des Verkehrs, der Architektur, des stadträumlichen Zusammenhangs in der geografischen Mitte Berlins sein sollte und was daraus für politische Entscheidungen zu folgen haben. Denn hier einzelne Trophäen nach Hause zu tragen, wie es Herr Reifschneider eben zutreffend gesagt hat – dass man hier mal auf die Schnelle irgendwas Autofreies brauchte –, hat sich erkennbar nicht bewährt. Den Fehler sollten wir unter keinen Umständen wiederholen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Felix Reifschneider (FDP) und Björn Matthias Jotzo (FDP)] Ja, es ist ein Antrag, der sicherlich nicht einen Neustart im Sinne eines Raketenstarts verspricht, [Werner Graf (GRÜNE): Sondern mehr Autos!] aber ich glaube, das Innehalten ist genau das, was uns jetzt guttut; nicht das nächste übereilte Experiment, das dann wieder zum Scheitern verurteilt ist, und wir stellen dann in Nachbarstraßen und umgebenden Kiezen fest, warum es dann wieder nicht funktioniert hat, sondern lasst uns das vom Ende her diskutieren und denken und daraus die richtigen verkehrsplanerischen und politischen Entscheidungen ableiten. Ich will für unseren Teil ausdrücklich sagen: Lasst uns das ergebnisoffen tun! Ich glaube, niemand hier hat Berührungsängste, sich eine autoärmere Stadt in diesem Bereich vorzustellen, sicherlich auch autofreie Bereiche. Aber es muss zusammenpassen. Der Verkehr verschwindet ja nicht über Nacht. Sicherlich gibt es auch Verkehrsbedürfnisse, die aus bestimmten Nutzungen entstehen; Nutzungen, die wir ausdrücklich wollen in einer lebendigen Innenstadt. Darüber muss man auch diskutieren, welche Verkehrsmengen das sind, welche Verkehrsträger es sein werden, welche verkehrlichen Qualitäten damit einhergehen. Noch einmal: Diese Diskussion, ergebnisoffen geführt, verspricht in meinen Augen das bessere Ergebnis am Ende. Lasst uns also offen in diese Diskussion gehen. Ich freue mich darauf, danke für den Anstoß! Hoffen wir auf eine gute und eingehende Ausschussberatung und, wie gesagt, nicht nur unter uns, sondern gern unter Einbeziehung derjenigen, die es angeht. Sie haben darauf hingewiesen: Die Akteure, die zuletzt jeweils eingebunden waren, sind, ich sage mal, in ihrer Vielfalt überschaubar. Das Feld lässt sich weiten, das Feld sollten wir weiten. Das tut der Debatte und dem Ergebnis gut. Insofern freue ich mich darauf, und danke für den Anstoß! [Beifall bei der CDU – Beifall von Felix Reifschneider (FDP)]