Dennis Buchner

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Guten Morgen! Ich eröffne die 17. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Der Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0260 – Kein erneuter „al-Quds-Marsch“ in Berlin – wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung dazu auf Drucksache 19/0531 war als Tagesordnungspunkt 22 vorgesehen. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Ergebnisse der Expertenkommission des Senats zu Verbesserungen von Wahlabläufen“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Ergebnisse der Expertenkommission des Senats zu Verbesserungen von Wahlabläufen“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Der Wahlpannen-Senat von SPD, Grünen und Linken – Berliner wollen einen Neustart und eine Stadt, die endlich wieder funktioniert“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Ergebnisse der Expertenkommission des Senats zu Verbesserungen von Wahlabläufen“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Jetzt Konsequenzen aus dem Wahlchaos vom September 2021 ziehen“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Regierungserklärung jetzt: Wie kommt Berlin zum versprochenen Neustart?“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion der SPD. Wer, wie die Fraktion der SPD, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ergebnisse der Expertenkommission des Senats zu Verbesserungen von Wahlabläufen“ durchführen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der CDU und die FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Dann war das Erstere die Mehrheit. Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD angenommen, und ich werde gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen, und zwar, entsprechend der Verständigung der Fraktionen, in Verbindung mit dem vorgesehenen Tagesordnungspunkt 43 A: Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/0562, Missbilligungsantrag gegen den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Ich darf Sie auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Anträge als Tagesordnungspunkte 43 A und 43 B in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den beiden Anträgen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung der beiden Anträge beschlossen. – Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Busse und Frau Senatorin Gote nehmen heute an der Kultusministerkonferenz teil und sind daher abwesend. Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich noch einmal auf die letzte Plenarsitzung vom 22. September 2022 zurückkommen. Der Abgeordnete Valgolio hat während eines Redebeitrages zum Ende der Sitzung gesagt – ich zitiere –: Sie müssen auch donnerstags Ihr Ritalin nehmen, Herr Förster. Aufgrund der Lautstärke war der genaue Wortlaut dieser Äußerung für die Sitzungsleitung nicht verständlich, weshalb nicht gleich eine Reaktion erfolgen konnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in hitzigen Debatten kommt es schon mal zu flapsigen Bemerkungen. Über schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen sollten wir aber keine Witze machen. Herr Abgeordneter Valgolio, auch wenn Sie Ihre Bemerkung gleich zurückgenommen haben, rüge ich Ihre Äußerung daher nachträglich als unparlamentarisch. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ergebnisse der Expertenkommission des Senats zu Verbesserungen von Wahlabläufen (auf Antrag der Fraktion der SPD) in Verbindung mit lfd. Nr. 43 A: Missbilligungsantrag gegen den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0562 Der Dringlichkeit haben Sie gerade eben zugestimmt. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD, und für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Hochgrebe. – Für das Protokoll: Der Abgeordnete möchte keine Zwischenfragen.