Björn Matthias Jotzo

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute darüber, dass ein Senator entlassen werden soll, weil er die Verantwortung für ein Wahldesaster trägt, das in der Geschichte unserer Stadt und eigentlich auch unseres ganzen Landes seinesgleichen sucht. Es ist sehr schade, dass die Innensenatorin die Chance versäumt hat, sich heute hier in der Aktuellen Stunde stellvertretend für den Berliner Senat zu entschuldigen. Das wäre eine Chance gewesen, und es wäre angemessen gewesen, dass der Berliner Senat das den Berlinerinnen und Berlinern heute hier erklärt hätte. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Was hier zu attestieren ist, ist ein Hin- und Herschieben von Verantwortung. Es lohnt sich auch, daran zu erinnern, dass in diesem Plenum der Kollege Hochgrebe am 8. September 2022 noch Folgendes gesagt hat – ich darf hier zitieren –: … weder die SPD-Fraktion noch ich [werden] uns daran beteiligen, in irgendeiner Weise mit dem Finger zu zeigen oder zu fragen, wer wo welche Verantwortung hatte. … Auch ist es so …, dass wir eine Verfassungslage haben, die besagt, dass die Regierung nicht ihre eigene Wahl organisiert, und das ist auch gut und richtig so. Deswegen gehen all die durchsichtigen Angriffe auf die Senatsverwaltung für Inneres ins Leere. – Zitat Ende. – Wie gut ist es, dass der Berliner Landesverfassungsgerichtshof Ihnen in seiner Vorabeinschätzung genau das Gegenteil erklärt hat. Er hat Ihnen nämlich hier Wichtiges ins Stammbuch geschrieben, und vor allem hat er auch dem ehemaligen Senator für Inneres erklärt, dass einiges schiefgelaufen ist und dass es auch jemanden geben muss, der für dieses Versagen, dieses eklatante Verwaltungsversagen im Land Berlin, und diese Chaoswahl Verantwortung übernehmen muss, und das muss auch der ehemalige Innensenator von Berlin. [Beifall bei der FDP] Es ist ja so, dass sowohl die Planung mangelhaft war als auch die Vorbereitung der Wahl und die Durchführung, und das alles – so das Verfassungsgericht schließlich – soll auch nur die Spitze des Eisbergs gewesen sein. Das ist ein komplettes Versagen, und es ist auch gut, dass der Verfassungsgerichtshof dies ausgesprochen hat; eben auch ausgesprochen hat, dass es politische Verantwortung gibt und diese politische Verantwortung auch wahrgenommen werden muss. Allerdings muss man auch sagen, dass die CDU es sich hier etwas zu einfach macht. Wenn der Kollege Evers davon spricht, dass es ein sogenanntes Berliner Grundgesetz der SPD geben muss, das bedingt, dass jeder immer schuld ist außer der SPD, dann ist das sicherlich richtig, wenn man sich den Berliner Bankenskandal anschaut. Dabei hat die SPD es ja ganz hervorragend vermocht, einen absoluten Skandal, den sowohl die SPD als auch die CDU für Berlin zu verantworten hatten, allein der CDU zuzuweisen. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, genau dasselbe tun Sie doch jetzt mit Ihrer Initiative in diesem Haus. Sie stellen sich hier hin und sagen, dass alleine der ehemalige Innensenator die Verantwortung für dieses Versagen zu tragen hätte, und da, muss ich doch sagen, muss man den Blick weiten auf das, was hier vorliegt. Wie sieht es denn aus mit den Stadträten in den Bezirken? Wie sieht es denn aus in – ich will jetzt nicht schlecht über andere reden, deswegen rede ich über meinen Bezirk – Charlottenburg-Wilmersdorf, wo ja Herr Arne Herz, CDU, für das Bezirkswahlamt verantwortlich war? [Zuruf von Christian Hochgrebe (SPD)] Ich habe da noch keine Rücktrittsforderungen der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung gehört – bisher jedenfalls, aber kann ja noch kommen! [Beifall bei der FDP]