Sebastian Czaja

Nein, vielen Dank! – Die Frage, wie eine Neuwahl, eine Nachwahl, eine Wahlwiederholung in dieser Stadt zu organisieren ist, beschäftigt alle miteinander. Frau Innensenatorin Spranger! Sie werden sich ja nachher zu Wort melden. Vielleicht werden Sie die Entschuldigung von Herrn Hochgrebe noch einmal unterstreichen, stellvertretend für diese Regierung, in der Sie Verantwortung haben, auch hier noch mal an diesem Pult zum Ausdruck bringen. Vielleicht werden Sie auch noch stellvertretend für die Regierungen, in denen die Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten in Verantwortung war, hier an diesem Pult die Verantwortung übernehmen und sich bei den Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen. Ich erwarte drittens von Ihnen in Ihrer Stellungnahme, dass Sie die Appelle, die mahnenden Worte, insbesondere Ihrer eigenen Parteifreunde – und ich darf jemanden aus Ihrem Wahlkreis zitieren, den dortigen Bezirksbürgermeister –, tatsächlich ernst nehmen, der jetzt schon darauf hinweist, dass es möglicherweise wieder zu Organisationsschwierigkeiten und Herausforderungen kommt, wenn es zu einer Wahlwiederholung kommt. Dazu müssen Sie Stellung beziehen. Dazu müssen Sie sich äußern. Dazu müssen Sie sich verhalten. Denn dieses Thema ist dringender denn je. Deshalb erwarten wir, dass in dieser Regierung bis zum letzten Tag, an dem in dieser Stadt neu gewählt wird und die Wahlwiederholung ansteht, endlich konsequentes Handeln ausgelöst wird, dass wir nicht eine Regierung zur Kenntnis nehmen müssen, die sich hier wegduckt, sondern die in dieser Krise Dinge erklärt, die dafür sorgt, dass diese Stadt funktioniert. Es wird jetzt darum gehen, dass die Berlinerinnen und Berliner diese Erklärung von Ihnen erhalten. Nutzen wir doch diese Krise anlässlich einer Wahlwiederholung auch für einen ernsthaften Neustart mit zahlreichen Chancen, die Sie in dieser Regierung verspielen mussten, die Sie in dieser Regierung verspielt haben! Die können repariert, korrigiert werden, und dafür haben die Berlinerinnen und Berliner höchstwahrscheinlich im nächsten Frühjahr die Chance, endlich dafür zu sorgen, dass diese Stadt wieder besser funktioniert, denn ich möchte, dass die Selbstverständlichkeiten unseres Alltages, die Selbstverständlichkeiten, wofür Bürgerinnen und Bürger jeden Tag in dieser Stadt einstehen, worauf sie sich verlassen wollen, auch funktionieren, dass die Ämter erreichbar sind, dass Termine in den Bürgerämtern vergeben werden, dass ich in meiner Stadt heiraten kann, wann und wie ich will und nicht monatelang darauf warten muss, bis ich Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, all das habe. Das muss sich doch ändern. Das sind Selbstverständlichkeiten. Da müssen wir gemeinsam in den nächsten Jahren ran. Das ist echt eine Chance, und die gilt es jetzt anzugehen und nach vorne zu schauen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]