Sebastian Schlüsselburg

Herr Wegner! Selbstverständlich kennen wir Ihre Anträge. Sie sind ja auch vor zwei Wochen hier gewesen. Vor zwei Wochen haben wir uns auch sehr substanziiert vor der vorläufigen Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofs über unsere Hausaufgaben in Bezug auf eine mögliche Wahlorganisationsverbesserung und auch rechtliche Konsequenzen miteinander ausgetauscht. Aber wissen Sie, das kann jetzt nicht als Feigenblatt dafür herhalten, dass Sie es jedenfalls bis heute unterlassen haben, Rückmeldung beziehungsweise eine Zusage zu geben, in dieser vom Ältestenrat avisierten Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Ich finde das sehr gut, dass Sie das heute gemacht haben, und in dem Setting werden wir dann auch die verschiedensten Vorschläge beraten. Die Koalitionsfraktionen sind schon seit Längerem mit konkreten Formulierungen für mögliche Änderungsbefehle für das Landeswahlgesetz und mit Vorschlägen für die Landeswahlordnung vorbereitet. Wie gesagt, schön, dass Sie bei der Party dabei sind. Es wäre ein bisschen schöner gewesen, wenn Sie das auch in dem Setting früher gemacht hätten. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Einfach nur auf einen Antrag zu verweisen, ist ein bisschen „schlanker Fuß“, wenn man vertrauensvoll zusammenarbeitet. Aber wie gesagt, ich kloppe nicht auf Ihnen herum, sondern ich freue mich, dass Sie mit dabei sind. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Kai Wegner (CDU)]