Felix Reifschneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Berliner Zentrum zwischen Schlossbrücke und Brandenburger Tor, zwischen Tränenpalast und Checkpoint Charlie ist das Herz der Stadt. Hier finden sich wunderschöne Gebäudeensembles, Neues und Altes, Hochkultur und Freizeitspaß, Gastronomie für jeden Geschmack und Einkaufsmöglichkeiten für jeden Geldbeutel. Vor allem finden sich hier Berlinerinnen und Berliner und die Gäste der Stadt. Das Berliner Zentrum ist zu wichtig, zu identitätsstiftend, zu schön, um es dem ideologischen Aktionismus von SPD, Grüne und Linke zu überlassen [Beifall bei der FDP – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Die linksgrüne Projektitis der letzten Jahre hat dem Berliner Zentrum mehr geschadet als genutzt. Damit muss jetzt Schluss sein. Die FDP fordert einen Neustart für das Berliner Zentrum. [Beifall bei der FDP] Ein Aufenthalts- und Verkehrskonzept, das die historischen, kulturellen und touristischen Orte verbindet, den Einzelhandel stärkt und leistungsfähige Verkehrsbeziehungen für alle ermöglicht, bietet hierzu die Chance. Klar ist: Ohne das Vorliegen eines solchen Aufenthalts- und Verkehrskonzepts sind schwerwiegende Eingriffe in das Berliner Zentrum zu unterlassen. Konkret: Die Zukunft der Friedrichstraße entscheidet sich nicht an 700 Metern mit Gartenmöbeln, leeren Gewächshäusern und gelben Aufklebern auf dem Asphalt. Die Zukunft der Friedrichstraße entscheidet sich an den Fragen, wie wir Berlins Zentrum gestalten wollen, wieder attraktiver machen und die Vielfalt vor Ort besser vernetzen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wie kam es zu dem Verkehrsversuch? – Im Koalitionsvertrag von 2016 wurde vereinbart, den Straßenraum zwischen Humboldtforum und Brandenburger Tor fußgängerfreundlicher umzugestalten, und vor allem, den motorisierten Individualverkehr zu unterbinden, Stichwort Unter den Linden autofrei. Das hat offenkundig nicht geklappt. Irgendeine autofreie Trophäe musste dann in der letzten Legislaturperiode her, und die Friedrichstraße kam auf die Agenda. Vor zwei Monaten habe ich bei der Senatsverwaltung Akteneinsicht genommen, um mehr über die Genese des Verkehrsversuchs und die Entscheidungsprozesse herauszufinden. In gleich mehreren Vermerken und E-Mails aus dem ersten Halbjahr 2020 geht es auf Arbeitsebene darum, dass die Zielstellung für den Verkehrsversuch völlig unklar sei. Sehr bemerkenswert, da die Diskussionen in der Senatsverwaltung intern schon bereits seit einem Jahr liefen. Noch im Mai 2020 wird seitens der Arbeitsebene der Senatsverwaltung von der Sperrung ab August abgeraten. Kritische Vermerke wurden von der Hierarchie zurückgewiesen. In der verkehrsrechtlichen Anordnung vom Juli 2020 zum Verkehrsversuch wird dann bereits festgehalten, dass es um die dauerhafte Vollsperrung der Friedrichstraße geht. Das Ergebnis des Verkehrsversuchs stand bereits fest, und so agiert die Senatsverwaltung seitdem. [Paul Fresdorf (FDP): Unfassbar!] Der Umgang mit der Friedrichstraße steht stellvertretend für die ideologische, lobbygetriebene, letztlich autoritäre und wirtschaftsfeindliche Verkehrspolitik dieses Senats. [Werner Graf (GRÜNE): Mit Lobby kennen Sie sich ja aus!] – Sie können ja in den Akten gucken, mit welchen Lobbyvertretern da alles gesprochen wurde; können Sie nachgucken. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Der Friedrichstraße ging es vor dem Verkehrsversuch nicht gut; dank des Senats geht es ihr heute schlecht. Die sogenannte Flaniermeile Friedrichstraße ist für die Gewerbetreibenden vor Ort bislang ein existenzbedrohender Fehlschlag. Sie wehren sich mit allen rechtlichen Mitteln, weil sie beim Senat kein Gehör finden. Die Friedrichstraße kann nach fester Auffassung der FDP eine gute Zukunft haben. Gerade dafür ist es unerlässlich, alle Planungen im Einvernehmen und in Abstimmungen mit den Gewerbetreibenden, mit den Anliegerinnen und Anliegern vor Ort durchzuführen, denn sie machen die Attraktivität dieser Straße aus. [Beifall bei der FDP] Die FDP ist überzeugt: Das Berliner Zentrum ist ein Ort im Wandel, im Immer-wieder-Werden. Der Senat hat die Aufgabe, diesem Wandel mit einem Gesamtkonzept einen Rahmen und Halt zu geben. Das Berliner Zentrum ist an vielen Stellen wundervoll; als FDP wollen wir es überall zum Leuchten bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]