Jörg Stroedter

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wieder einmal beeindruckt, wie die AfD die Realität wieder verleugnet. [Ronald Gläser (AfD): Ach!] Das ist schon beeindruckend. Die Energiepreise für Heizöl, Gas und Strom sind hoch, und zwar sehr hoch. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Warum wohl! – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Die Preissteigerung trifft nicht nur einkommensschwache Haushalte hart, sondern auch die öffentlichen Haushalte; das gehört auch dazu. Man muss einfach mal eine Gegenrechnung machen. Selbstverständlich war es richtig und wichtig, dass der Bund hier schon gehandelt hat [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] und mit seiner Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung kurzfristige und wirksame Maßnahmen zum Energiesparen beschlossen hat. Es gibt überhaupt keinen Grund, diese Bundesverordnung zu kritisieren. Die hohen Preise, die wir heute bezahlen, gehen zulasten anderer staatlicher Aufgaben, daher müssen wir sparsam sein und dazu beitragen, dass die Energiekosten nicht explodieren. Auch zur Aufrechterhaltung der Finanzierung anderer staatlicher Aufgaben müssen wir die Energiekosten im Blick behalten, und auch aus Klimaschutzgründen müssen und wollen wir den Energieverbrauch umdenken. – Dass Sie noch in den Fünfzigerjahren leben, wissen wir. [Beifall bei der SPD – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Wer das heute noch nicht einsieht, wird spätestens, wenn er die Rechnung für 2022 vorliegen hat, aufwachen und handeln wollen. Jeder und jede kann Energie sparen, das Klima schützen und letztlich auch Geld sparen. Berlin muss handeln. Viele kleine Einsparungsschritte erzielen eine große Wirkung. Deshalb sind Maßnahmen mit minimaler Energieeinsparung im Einzelfall in ihrer Summe nicht zu unterschätzen. Sie sind wichtig und notwendig. Bei der Debatte über gestiegene Energiepreise muss man nicht nur anerkennen, dass der Bund schnell eine konkrete Einsparverordnung vorgelegt hat, sondern dass es bereits erhebliche Entlastungsbeschlüsse der Bundesregierung gibt. Da hat der Bund schnell und entschlossen gehandelt. Die Ampelkoalition hat bereits mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Die Berliner SPD unterstützt die Maßnahmen des Bundes ausdrücklich. Wir nehmen die Sorgen der Menschen sehr ernst. Unsere sozialdemokratische Handschrift kann man in den Bundesbeschlüssen erkennen. Abhängig davon, wie der Winter wird und wie sich die Energiepreise entwickeln, müssen wir gegebenenfalls noch nachsteuern. Die Koalition hat sich schon darauf verständigt, bis zu 1,5 Milliarden Euro für konkrete Punkte zur Verfügung zu stellen. Da müssen wir aber abwarten, bis zwischen Bund und Ländern eine entsprechende Einigung da ist. Eins zeigt die aktuelle Krise aber auch: Wir müssen schneller werden bei der Umstellung auf erneuerbare Energien. Wir brauchen mehr Unabhängigkeit von fossilen Energiequellen und einen größeren Energiemix. Da brauchen wir keine rückwärtsgewandte Politik der AfD. Deshalb werden wir Ihren Antrag natürlich ablehnen. Aber da haben Sie auch nichts anderes erwartet. Ich glaube, das Haus sieht das breit so. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]