Jan Lehmann

Nein, vielen Dank! – Worum geht es also? Mit diesem Antrag legen wir den Grundstein für eine Open-Source-Strategie der Stadt Berlin. Die Koalition ist damit auf einem richtigen Weg. Mein Vorredner Schulze von der Linken hat es erwähnt: Wir sind auf dem Spitzenplatz in Bereichen der Digitalisierung der Verwaltung. Wir dürfen generell mal wegkommen von dieser Schwarzmalerei, dem Schlechte-Laune-Verbreiten und dem Bürokratiebashing in Berlin. [Ronald Gläser (AfD): Ist alles unwahr, ja?] In Berlin läuft das meiste gut, sonst könnten wir diesen Megadampfer ja auch gar nicht steuern. Haben Sie die Studie denn gelesen? Wahrscheinlich nicht. Berlin ist Spitzenreiter, und damit das so bleibt, legen wir uns hier als Rot-Grün-Rot so ins Zeug, auch bei diesem Thema Open Source. Software kann frei sein. [Sibylle Meister (FDP): Mann, Mann, Mann!] Da ist aber nicht das Freie gemeint, wie zum Beispiel bei Freibier oder so. Hier ist das Frei von Freiheit gemeint. Das heißt, das bedeutet, jeder kann mitbestimmen, jeder kann mitarbeiten, jeder kann den Quellcode kontrollieren, jeder kann es nutzen, kopieren. Das hat natürlich viele Vorteile, die wir alle schon beim letzten Mal genannt haben. Wer aber immer noch denkt, Open Source sei etwas nur für irgendwelche Nerds oder irgendwelche Tüftlerinnen, weit gefehlt. Wir alle nutzen Open Source jeden Tag. Jeder hat das auch bei sich. Jeder, der ein Android-Handy hat, hat mit dem Androidbetriebssystem ein Open-Source-Betriebssystem. Ein Apple-Handy basiert auch auf der Open-Source-Software Unix. Egal, welchen Internetbrowser Sie nutzen, ob Chrome, Firefox oder Edge, alles sind Open-Source-Systeme, alle basieren auf Open Source. Es gibt noch ewig viele weitere Beispiele, die zeigen, dass Open Source bereits überall ist, dass es gut, einfach zu nutzen und die Zukunft ist, auch für die öffentliche Verwaltung in Berlin. Dabei ist wichtig, wie Rot-Grün-Rot den Weg gestalten wird. Wir werden nicht im Hauruckverfahren von heute auf morgen alles auf Open Source umstellen, sondern mit Augenmaß – Herr Schulze hat es erzählt – Schritt für Schritt vorangehen. Berlin wird checken, was sich produktiv und bequem mit quelloffener Software machen lässt. Wir wollen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mit guter Software überzeugt und nicht gezwungen werden. Dabei werden wir auch von den Erfahrungen aus Schleswig-Holstein und aus München profitieren, denn dort zeigte sich zum Beispiel, dass die Nutzerfreundlichkeit beim Umstieg auf quelloffene Software vergessen wurde. Wir hier in Berlin werden das nicht vergessen. Bei uns stehen nämlich der Anwender, die Nutzerinnen und Nutzer stets im Mittelpunkt. Am Ende des Tages ist hier die quelloffene Software ein Werkzeug zum Wohle all unserer Berlinerinnen und Berliner und für ganz Berlin. Dabei ist ausgeschlossen, dass wir uns hierbei ideologisch verrennen. Denn sollte es mal keine Open-Source-Alternative geben, dann ist das eben auch gut so. Open Source ist nicht nur Ideologie, wie manchmal, jetzt gerade von Herrn Kraft, vorgeworfen wird. Open Source ist konkrete Wirtschafts- und Standortpolitik. In Berlin und ganz Europa kann so eine neue Wertschöpfungskette entstehen. Anstatt Abermillionen Euro an Lizenzgebühren an multinationale Unternehmen zu überweisen, fördern wir kleine und mittelständische Unternehmen, die hier die Fachkräfte binden und auch hier Steuern zahlen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wer weiß, welche Innovationen in einem gesunden und öffentlich finanzierten Softwaremarkt entstehen können? Dass die Sicherheit von Open-Source-Software auch höher als die von konventioneller Software ist, muss ich auch nicht erneut herbeten. Bei quelloffener Software gibt es eben keine Hintertüren und sonstigen Überraschungen. Im kommerziellen Softwaremarkt ist alles darauf ausgelegt, die Nutzerinnen und Nutzer an die Software zu binden und zu verhindern, dass die Produkte von anderen Unternehmen genutzt werden. Wenn sich nur eine Sicherheitslücke auftut, ist oft gleich das gesamte System betroffen. In der Open-Source-Welt ist das genau anders. Hier herrscht ein gesunder Wettbewerb von Software mit unterschiedlichen Ansätzen und Fähigkeiten. Mit unserer Strategie, der Strategie von SPD, Grünen und Linken, wird quelloffene Software unterschiedlicher Hersteller in allen Bereichen und allen Systemen nebeneinander existieren und damit ein deutlich kleineres Angriffsziel bilden. Lasen Sie uns die Digitalisierung in Berlin positiv weitergestalten! Lassen Sie uns die Verwaltung schneller, moderner und nachhaltiger machen, damit das Leben für alle in unserer Stadt einfacher wird. Es kann hier nur Gewinnerinnen und Gewinner geben. Dieser Antrag ist ein Anfang. Er ist vielleicht ein kleiner Schritt für Sie, Herr Kraft, aber für Berlin und unsere Menschen ist es ein großer Schritt in die Zukunft. Dafür sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Open-Source-Strategie von Rot-Grün-Rot hier und heute zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]