Christian Wolf

Vielen Dank! Ich möchte keine Zwischenfrage. – Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten unseren Bundesfinanzminister: Die Bundesregierung hat einen 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm gegen den „Energiekrieg“ aufgestellt, um die Vernichtung von Existenzen zu verhindern. Die Ampelkoalition im Bund schützt die Menschen vor finanzieller Überforderung und die Wirtschaft vor ruinösen Preisspitzen. Statt einen Schnellschuss zu machen, wird sich hier intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Was Schnellschüsse bedeuten können, sehen wir beim Energiekostendämpfungsprogramm aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: ein Rohrkrepierer mit einer Förderrichtlinie, die so kompliziert ist, dass nicht mal Förderexperten durchsehen. Natürlich schauen wir jetzt alle mit Spannung auf die Meldungen aus Bund und EU und begrüßen ausdrücklich, dass hier noch gewartet und eine Kommission gebildet wird, bevor überhastig Entscheidungen getroffen werden. Das sehen wir hierzulande auch mit dem 29-Euro-Ticket: Schnelle Entscheidungen sind nicht immer gute Entscheidungen. [Beifall bei der FDP] Berlin ist auch keine Insel, wenn es um das Thema Energie geht. Wir sind Teil einer Metropolregion Berlin-Brandenburg, Teil der Bundesrepublik Deutschland und eine Stadt in der Europäischen Union. Und daher ist es angedacht, dass wir eine gesamteuropäische Lösung finden, um diese Härten abzufedern. [Beifall bei der FDP] Ein Grußwort an das Land Berlin, wenn es um die Unterstützung geht: Warten wir doch ab, was die Bundesregierung macht, und fangen wir nicht schon an, eigene Maßnahmen aufzulegen, sondern schauen wir, was vom Bund kommt! Die Deckelung wird kommen, sie muss kommen. Sie wird in erster Linie Aufgabe der Europäischen Union sein. Dort wird sie verhandelt, aber auch die Bundesregierung verhandelt dort für uns. – Der Antrag hat uns alle unnötig viel Energie gekostet, und deshalb lehnen wir ihn ab. [Beifall bei der FDP]