Kai Wegner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was das Landesverfassungsgericht in der letzten Woche in erschütternder Klarheit festgestellt hat, ist ein Schlag in die Magengrube der Demokratie, und es ist auch ein Schlag ins Gesicht für die SPD, die für diese Wahl verantwortlich war und für diese Wahl auch verantwortlich ist. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Ja, ich hätte es nie für möglich gehalten, dass wir uns hier in Berlin, hier im Parlament, mit so einem Wahldebakel jemals befassen müssen. Das ist ein historisch einzigartiger Vorgang in ganz Deutschland. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): War heute in der „FAZ“!] Sie haben Berlin bis auf die Knochen blamiert. Sie haben Berlin gedemütigt. Sie haben das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttert. Dieses Wahldebakel darf sich niemals wiederholen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Als Bürger dieser Stadt bricht es mir das Herz. Unsere Stadt wird blamiert. Die Häme, die über Berlin ausgeschüttet wird, tut mir weh. Und das alles, diese ganze Häme, muss doch auch Ihnen wehtun. Der Bericht der Expertenkommission beschreibt das ganze Elend sehr deutlich. Jetzt zitiere ich mal – nein, danke! –: Die Wahl … hat durch ungewöhnlich viele Pannen und Fehler … das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den wichtigsten demokratischen Mitwirkungsakt … nachhaltig gestört. Dass man nun ausgerechnet das Marathonwochenende trotz aller Warnungen zum Wahltag macht, ist völlig unverständlich. Und dazu auch Ihre Expertenkommission – ich zitiere noch mal –: Großereignisse dieser Art und Wahlen sollten nicht am gleichen Tag stattfinden. Meine Damen und Herren von der Koalition! Das muss erst eine Kommission feststellen? – Das ist doch nicht Ihr Ernst! Das sagt einem doch der ganz normale, gesunde Menschenverstand. [Marc Vallendar (AfD): Den haben die ja nicht mehr!] Aber es war nicht nur der Marathon, der zu diesem Wahldesaster führte. Im Kommissionsbericht steht nämlich auch: Bestehende Strukturen und Prozesse haben sich als unzureichend erwiesen. – Es gab Hinweise und Warnungen im Vorfeld. Sie hätten es also besser wissen müssen. [Beifall bei der CDU] Laut „Tagesspiegel“ wusste die Innenverwaltung bereits seit 2017 von grundsätzlichen organisatorischen Problemen bei der Wahldurchführung. Alle zwölf Bezirkswahlleiter sagten eindeutig, dass es Probleme geben wird. Im Rat der Bürgermeister gab es das gleiche Bild. Herr Geisel! Was haben Sie eigentlich bis zur Wahl gemacht? [Zuruf von der CDU: Nichts!] Warum haben Sie diese Warnungen allesamt ignoriert? Dieses Wahldesaster kann und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. [Beifall bei der CDU] Das Landesverfassungsgericht hat klar festgestellt, wo die Verantwortung liegt: unter anderem bei der Innenverwaltung, also bei Ihnen, Herr Geisel! Da reicht eine Missbilligung jetzt nicht mehr aus. Sie haben es auch selbst bei einer Veranstaltung der „Berliner Morgenpost“ vor gut einer Woche gesagt: dass Sie Verantwortung spüren. – Verantwortung spüren reicht jetzt aber auch nicht mehr aus, Herr Geisel! Verantwortung übernehmen ist jetzt angesagt. [Beifall bei der CDU] Herr Geisel! Wenn Sie sich noch unsicher sind – kann ja sein –, dann hören Sie doch einfach auf Ihre Koalitionspartner. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Graf, rät Ihnen öffentlich in einem Interview, jetzt Ihre Verantwortung ernst zu nehmen. Ich finde, er hat recht. Drastischer sagt es übrigens der Landesgeschäftsführer der Linken: Die vorläufige Einschätzung des Landesverfassungsgerichts sei – und jetzt zitiere ich – eine komplette Klatsche für den damaligen Innensenator und die zuständige Innenverwaltung. Sie hat als Aufsichtsbehörde sehenden Auges versagt. Herr Geisel! Was braucht es eigentlich noch? Ich hätte wirklich niemals gedacht, dass Sie nach der eindeutigen Einschätzung des Landesverfassungsgerichts einfach versuchen unterzutauchen, dass Sie versuchen, die Sache auszusitzen, und dass Sie an Ihrem Amt kleben. Stellen Sie sich endlich Ihrer Verantwortung, Herr Geisel! [Beifall bei der CDU] Frau Giffey! Sie als Regierende Bürgermeisterin haben natürlich eine besondere Verantwortung. Sie ernennen und entlassen Senatoren. Ja, ich verstehe wirklich, dass Sie sich noch sträuben, Ihren jetzigen Bausenator zu entlassen. Schließlich ist Herr Geisel einer Ihrer wirklich engsten Vertrauten im Senat. [Zurufe von der LINKEN und der CDU] Aber für Sie als Regierende Bürgermeisterin kann und darf es nur darum gehen, das Wohl für die Stadt im Blick zu haben. Eigentlich sollten Sie jetzt wissen, was zu tun ist. Ehrlich gesagt bin ich mir ganz sicher, dass Sie das auch wissen, denn spätestens jetzt, Frau Giffey, ist es auch Ihr Problem und Ihre Verantwortung. [Beifall bei der CDU] Aber auch der gesamte Umgang mit dem Wahldebakel muss sich grundlegend ändern. Wenn die stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD kurz nach dem Wahldesaster den freiwilligen Wahlhelfern die Schuld in die Schuhe schieben will, dann ist das eine absolute Frechheit, die völlig inakzeptabel ist. [Beifall bei der CDU] Ich würde mir auch wirklich von der SPD an dieser Stelle mehr Demut wünschen. Lieber Herr Hochgrebe! Ich bin Ihnen tatsächlich dankbar. Es war das erste Mal, dass die Berlinerinnen und Berliner eine Entschuldigung gehört haben. [Zuruf von Christian Hochgrebe (SPD)] Und das ist gut und richtig – spät, aber immerhin. Ich glaube, wir alle in diesem Haus tun wirklich gut daran, auch die Unabhängigkeit des Berliner Verfassungsgerichts zu achten und zu respektieren. Politische Einflussnahmen darf es nicht geben. Das gebietet der Respekt vor der Gewaltenteilung, der Respekt vor unserer demokratischen Kultur. Ein Zeichen des Respekts vor dem Wähler ist es aber auch, dass Sie jetzt die richtigen Lehren aus diesem Wahlchaos ziehen. Da ist es wirklich gut, dass der neue Landeswahlleiter sagt: Nicht warten mit der Wahlvorbereitung! – Das mahnen wir im Übrigen seit Wochen auch in diesem Parlament an. Frau Innensenatorin! Ich finde es auch gut, wirklich gut, dass Sie aktiv geworden sind, dass Sie eine Taskforce zur Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission eingesetzt haben. Ich finde auch gut, dass wir gemeinsam, hier auf parlamentarischer Ebene, ein Gremium einsetzen, um rechtssichere Abläufe von Wahlen zu gewährleisten. Da arbeiten wir wirklich sehr gerne mit. [Torsten Schneider (SPD): Aha! – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das ist eine neue Entwicklung! – Torsten Schneider (SPD): Haben Sie schon Ihre Rede geändert?] Aber, Frau Spranger, Frau Innensenatorin, ich frage mich schon, wenn Sie all das machen, wenn Sie jetzt alles daransetzen, dass die nächste Wahl wieder ordnungsgemäß funktioniert: Wie kann es eigentlich sein, dass der ehemalige Innensenator, Ihr Amtsvorgänger, gar keine unmittelbaren Eingriffsbefugnisse zur Wahlvorbereitung gehabt haben will? Wie passt das eigentlich alles zusammen? [Heiko Melzer (CDU): Gar nicht!] – Das passt gar nicht zusammen. [Beifall bei der CDU] Ja, Berlin hat wirklich Besseres verdient als Spott und Häme. Deswegen ist es höchste Zeit, dass Berlin funktioniert. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ah, jetzt kommt der Wahlkampf!] Das gilt für den Verkehr, für die Bürgerämter, für das bezahlbare Wohnen und für die innere Sicherheit, und das gilt erst recht für demokratische Wahlen. Heute geht es um Vertrauen, um Vertrauen in unsere Demokratie, in die Institutionen unseres Landes, in die Politik und in freie, gleiche und funktionierende Wahlen. Wer dieses Vertrauen erschüttert, muss Verantwortung übernehmen. [Beifall bei der CDU] Herr Geisel! Übernehmen Sie endlich Verantwortung! [Beifall bei der CDU]