Frank-Christian Hansel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir merken alle: Es wird früher dunkel. Das liegt am früheren Sonnenuntergang und ist ein rein natürlicher Vorgang. [Zurufe von Sibylle Meister (FDP) und Paul Fresdorf (FDP)] Und es wird kühler. Wenn es dunkel ist, machen wir das Licht an, und wenn es kalt ist, heizen wir, Herr Fresdorf. Das sind ganz natürliche Reaktionen von uns Menschen auf natürliche Vorgänge. Dieses rein natürliche Verhalten soll es jetzt aber so nicht mehr geben dürfen. Es wird gesagt, Deutschland kann sich das nicht mehr leisten. Es wird gesagt, für eine ausreichende Beleuchtung in den Städten ist nicht genügend Strom oder genug Gas da, um die Raumtemperatur über 19 Grad zu erwärmen. Es wird, ohne parlamentarische Debatte, ohne jegliches parlamentarisches Verfahren einfach per Verordnung angeordnet: Ab 22 Uhr wird das Licht abgeschaltet, also die Außenbeleuchtung von Gebäuden und Läden. Wärmer als 19 Grad darf es in Büros nicht werden, Händewaschen nur mit kaltem Wasser. Die am 1. September 2022 in Kraft getretene Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen – EnSikuMaV – macht es möglich. Ich rede von der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung, nur dass diese Energieversorgungssicherungsmaßnahmen alles andere als das sind, Herr Wirtschaftssenator, was sie bezeichnen. Diese Maßnahmen sind vielmehr nichts anderes als die totale Bankrotterklärung der Politik, die zuallererst die verdammte Pflicht hat, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sicher mit Energie versorgt werden. [Beifall bei der AfD] Übrigens mit bezahlbarer Energie, wenn ich diese Kleinigkeit noch ergänzen darf. Das ist die Aufgabe des Energieministers, statt das Land zu verdunkeln und die Leute frieren zu lassen. Wo sind denn die Energiesicherungsmaßnahmen? Was tun Bundesregierung und Senat, um uns Bürger nachhaltig mit ausreichend Strom und Wärme zu versorgen? – Nichts. Im Gegenteil! In den letzten Jahren wurde aufgrund ideologischer Gründe systematisch am Abbau bezahlbarer Energiesicherheit gearbeitet. Mit dem Abschalten der Kernkraft und unserer Kohlekraftwerke in Deutschland war der Weg in die heutige prekäre Lage vorgezeichnet, übrigens – und das ist mir wichtig – völlig unabhängig vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Denn völlig unabhängig von diesem Krieg ist die forciert betriebene Energiewende mit dem deutschen Sonderweg als einzigem Land auf der Welt, mit dem totalen Atomausstieg bei gleichzeitigem Ausstieg aus unserer heimischen Kohle schuld an der aktuell drohenden Energiemisere, [Beifall bei der AfD] denn die Grundlast des Netzes kann, und das hat auch Herr Habeck schon verstanden, allein durch Wind und Sonne nicht garantiert werden. Ich erinnere an die letzte Plenarsitzung, in der ich die politische Rücknahme des Atomausstiegs im Sunshine-State Kalifornien erwähnt habe, der übrigens ganz ohne Ukraine-Krieg in letzter Zeit immer wieder flächendeckend Blackouts verzeichnen musste. Diese Verordnung ist also keine Energiesicherungsverordnung, sondern eine Energiesparanordnung, weil die Politik, und zwar wider besseres Wissen, daran gescheitert ist, Energieversorgungssicherheit zu garantieren. Die Verordnung greift unverhältnismäßig in die Länderhoheit ein, und sie verstößt gegen bestehende Rechtslagen. Sie verstößt gegen geltendes Arbeitsrecht. Das generelle Verbot der Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern ist unverhältnismäßig und greift in die Zuständigkeit der Länder ein. Unter das Verbot fallen auch touristische Wahrzeichen wie das Berliner Abgeordnetenhaus oder das Brandenburger Tor, dabei stehen Gebäude und Denkmäler wie das Brandenburger Tor oder/und unser Berliner Abgeordnetenhaus ganz klar symbolisch für Freiheit und Parlamentarismus. [Beifall bei der AfD] Es ist irre, diese Symbole nicht mehr zu beleuchten, zumal die Beleuchtung solcher Berliner Wahrzeichen eine störende Energieversorgung definitiv nicht auslösen kann. Ja, wir hatten bisher Glück in Berlin, dass die Touristen nach Corona wieder herkommen. Das ist gut so. Aber wie kann man so dumm sein – entschuldigen Sie den Ausdruck! –, diesen Trend kaputt zu machen, indem man in Berlin die Sehenswürdigkeiten verdunkelt! Jeder, der hierherkommt, wirklich jeder aus dem Ausland, will ein Foto vom Brandenburger Tor by night. Leider ist das alles eben nicht nur Symbolpolitik, die in Sachen Energieeinsparung wirklich nichts bringt. Vielmehr steckt dahinter ein erzieherisches Programm, denn die Klimasozialisten wollen letztlich sowohl die Verknappung als auch die Verteuerung von Energie. Je weniger verbraucht wird, desto leichter lässt sich nämlich die Energiewende mit Wind und Sonne durchsetzen. Das Ziel der Ökosozialisten ist Minderwachstum, also eine schrumpfende Wirtschaft. Und das Schlimme ist: Die Genossen da vorne machen das auf Kosten ihrer Stammklientel mit, wie auch CDU und FDP, weil sie nicht anecken, sondern auf Teufel komm raus Koalitionspartner werden wollen. Darum, liebe Berlinerinnen und Berliner, dürfen Sie unsere Stadt in der Weihnachtszeit zum Fest der Ankunft des Lichts der Welt nicht im Lichte genießen, sondern in der kalten Stube. Fröhliche Weihnachten! [Beifall bei der AfD]