Christian Wolf

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ratschläge sind auch Schläge, Herr Stroedter, [Kai Wegner (CDU): Sehr schön!] aber ich komme gerne auf Sie zu, wenn es darum geht, bessere Anträge zu schreiben. Aber ganz ehrlich: Man kann das eine beschleunigen, ohne das andere zu lassen, also ohne Projekte zurückzustellen. Ich hatte in meiner Rede gesagt, dass das Thema Personalaufbau durchaus geeignet ist, um neue Kapazitäten und eine Beschleunigung zu schaffen. Natürlich sehen wir, was unser Bundesjustizminister mit der Beschleunigung von Planungsverfahren auf den Weg bringt, und wollen das als Vorbild für Berlin sehen. Dass Sie sich vollkommen fantasielos nicht vorstellen können, dass eine Rekommunalisierung nicht die Lösung ist, sehen wir daran, dass Sie es nicht problematisch finden, dass Solaranlagen seit der Rekommunalisierung neun Monate auf ihre Inbetriebsetzung warten. Das ist nicht begründbar und nicht vertretbar gegenüber den Unternehmen und Bürgern dieser Stadt. [Beifall bei der FDP] Wo ist denn die Möglichkeit, Entschädigungen für die entgangenen Einspeisevergütungen zu bekommen? Das kann doch nicht sein, dass die maximale Genehmigungsdauer bis zu acht Wochen ist – maximal. Das heißt, sie hat eigentlich unverzüglich zu erfolgen, und dann sitzen Unternehmen und Bürger mit ihren Einfamilienhäusern hier, wo sie in Solaranlagen investiert haben, und warten darauf, dass sie angeschlossen werden. Das ist doch kein Zustand, und der muss behoben werden. Deswegen gibt es diesen Antrag, deswegen müssen wir beschleunigen. Ich warte auf Ihre Antwort.