Frank-Christian Hansel

Meine Damen und Herren! [Unruhe] Die Musik spielt hier vorne. Meine lieben Kollegen! Sie können sich gerne weiter unterhalten, dann kann man auch rausgehen. Wir sind hier im Parlament. Wir haben hier noch zu arbeiten. Hören Sie zu! Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Menschen können wegen der Preisexplosion bei Gas und Strom ihre Energiekosten nicht mehr zahlen. Gleiches gilt auch für die Wirtschaft. Lieber Kollege Stroedter! Sie brauchen uns als Sozialdemokrat nicht zu belehren. Sie tragen mit Ihrer Regierung jahrelang die Verantwortung für die Verarmung der sogenannten kleinen Leute. [Beifall bei der AfD] Solange kein grundsätzlicher Politikwechsel in der Frage der Energieversorgungssicherheit erreicht ist – dazu gleich mehr –, sind jetzt spürbare Entlastungen notwendig, die sich am derzeitigen Kernproblem orientieren müssen: den hohen Preisanstiegen bei Gas und Strom. – Eine effektive Entlastung bietet ein Preisdeckel für Strom, Gas und Fernwärme. Da auch Haushalte der Mittelschicht hohe Belastungen zu stemmen haben, muss eine Steuerungsfunktion über kleinteilige Regelungen für ärmere Haushalte hinausgehen, denn im unteren Einkommenssegment gibt es bereits viele Sozialleistungen, wie zum Beispiel Wohngeld, die das Ganze bei denen auffangen. Bei der Umsetzung des Energiepreisdeckels schlagen wir vor, sich an Marktpreisen des Vorkrisenniveaus zu orientieren. Dieser Preislevel soll für einen Grundbedarf von 80 Prozent des vorherigen Durchschnittsverbrauchs für sechs Monate über die kalte Jahreszeit eingefroren werden. Der durchschnittliche Gas- und Heizwärmeverbrauch – das wissen wir – von Haushalten variiert stark in Abhängigkeit von Immobilienart, energetischem Zustand des Gebäudes, Haushaltsgröße und Verbrauchsverhalten. Konkret soll der Wärmepreis für einen Haushalt bis 7 000 kWh Jahresverbrauch und für jede in diesem Haushalt lebende Person um weitere 2 000 kWh auf 9 Cent/kWh gedeckelt werden. Oberhalb des Grundbedarfs gilt der Marktpreis. Die Details können wir gerne im Ausschuss besprechen. Neben der Entlastung der privaten Haushalte müssen die durch zu hohe Energiekosten in Schieflage geratenen Unternehmen vor der Pleite bewahrt werden. Daher muss die Einführung des Energiepreisdeckels für Privathaushalte mit einem Schutzschirm für den Mittelstand flankiert werden. Eine solche Überbrückungs- und Soforthilfe hat sich an Gewinnverlusten zu orientieren. Förderfähig sind nach unserem Konzept gewerbliche Unternehmen, die im zweiten Halbjahr 2022 im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2021 einen Gewinnverlust aufgrund von gestiegenen Energiekosten nachweisen können. Auch diese Details können wir im Ausschuss besprechen. Unter dem Titel „Energiekrise trifft Industrie ins Mark“ schreibt Eric Heymann in einer aktuellen Studie der Deutschen Bank, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Wenn wir in etwa zehn Jahren auf die aktuelle Energiekrise zurückblicken werden, könnten wir diese Zeit als Ausgangspunkt für eine beschleunigte Deindustrialisierung in Deutschland betrachten. Man muss sich nur mal die aktuelle „Wirtschaftswoche“ angucken. Hier steht: Made in Ausland. Die hohen Energiepreise beschleunigen die Abwanderung der Industrie. Die geplanten Gas- und Strompreisbremsen könnten negative Folgen zwar mildern, aber nur vorübergehend. Es würde den Staat finanziell überfordern, so die Studie, wenn er auch mittelfristig die Energiepreise für industrielle Endkunden spürbar subventionieren wollte. Daher muss klar sein: Diese Subventionierung, die wir selber hier mittragen würden, kann keine Dauerveranstaltung sein, weil sie – das wissen Sie – inflationstreibend ist. [Beifall bei der AfD] Darum komme ich jetzt zum AfD-Differenzial, also dem, was uns von Ihnen hier unterscheidet. Wir sagen nämlich klar: Ohne den Politikwechsel hin zu echter Energieversorgungssicherheit unter Einschluss der Kernenergie wird auch die beste Subventionierung nichts. Darum sage ich auch an die Funktionärseliten mal – das muss auch mal angesprochen werden –: Wir brauchen keine Wirtschaftsverbände, die aus falsch verstandenem Harmoniebedürfnis mit den Vertretern einer verheerenden Wirtschafts- und Energiepolitik kuscheln, weil sie im Hinterkopf haben, dass sich der Staat mit endlosem Deficit-Spending auch aus dieser Krise herausmogeln wird. Nein, wir brauchen Leute, die diesen ruinösen Pakt aus Politik und Wirtschaft aufkündigen und laut sagen, dass ohne eine jederzeit belastbare Energieversorgung und international wettbewerbsfähige Energiepreise der Wohlstand und das Lebensniveau Deutschlands in Gefahr sind. [Beifall bei der AfD] Und nein, es ist auch kein äußerer Feind, der vor den Landesgrenzen steht und die Energieversorgung zerstört. Sie vernichten mit Ihrer Phalanx aus NGOs, Grünen, SPD und jetzt auch FDP in der Regierung im eigenen Land mit voller Absicht die Infrastruktur. Sie schalten ein funktionierendes Kraftwerk nach dem anderen ab; eins in Hamburg-Moorburg ist gerade erst fünf Jahre alt gewesen. Milliarden werden vernichtet, und die gesicherte Stromversorgung wird kaputt gemacht. Das Thema Blackout ist mittlerweile in aller Munde. Die Regierende Bürgermeisterin – nicht da –, aber auch der Wirtschaftssenator meinen ja, Stromausfälle seien vertretbar. Wir von der AfD sagen klar: Nein, das ist für ein Industrieland eine Katastrophe und mit uns nicht zu machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]