Gunnar Lindemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Sehr geehrter Herr Reifschneider! Sie haben hier mit „Neustart für das Berliner Zentrum: Ab in die Mitte und durch sie hindurch“ einen starken Titel entworfen, und ich habe ein echtes Konzept von der FDP erwartet. Leider kam nur ein von Leichtmatrosen geschriebenes Papierchen mit drei Punkten, die Sie fordern, dabei heraus. [Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] Ein echtes Konzept sieht anders aus, aber vielleicht kommt da in Zukunft von Ihnen mehr. Gucken wir uns einmal Ihre drei Punkte an: Sie möchten keine Straßenbahn in der Leipziger Straße haben. Das ist eine Kernforderung der AfD seit sechs Jahren. Danke schön, dass Sie unsere Forderung übernommen haben! [Beifall bei der AfD] Wir wissen ja, dass hier insbesondere die SPD – Frau Giffey ist gerade nicht da – 1993, also vor 30 Jahren, die Peter-Strieder-Gedächtnisschienen gelegt hat, dass die Sozialdemokraten hier fast 2 Millionen Euro an Steuergeld für ein paar Hundert Meter Straßenbahnschienen ausgegeben haben. Die liegen hier am Potsdamer Platz, sind nie benutzt worden, haben keine Oberleitung und können auch nie benutzt werden, weil sie mittlerweile so verrostet und vergammelt sind, dass sie ausgetauscht werden müssen. 2 Millionen Euro deutsches Steuergeld verschwendet, aber mit der Verschwendung von Steuergeld kennt sich Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot ja aus! Da brauchen wir nur an den Flughafen BER zu denken, was da verschwendet worden ist, oder auch bei dem Wahldesaster, die Wahlen, die jetzt wiederholt werden müssen, was da an Steuergeld verschwendet worden ist. Schauen wir uns weiter zu Ihrem Antrag, Herr Reifschneider, das Thema Sperrung der Wilhelmstraße an der britischen Botschaft an! Ich denke mal, bei diesem Thema könnte uns vielleicht Frau Spranger weiterhelfen, das wird ein Sicherheitsthema sein. Wenn man die Sperrung da aufheben kann, sehen wir keinen Grund, warum man die nicht aufheben sollte. Das müsste man jetzt die Innensenatorin fragen, wenn sie da wäre. Das wichtigste Thema in Ihrem Antrag ist die Friedrichstraße. Herr Reifschneider! Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht da. Diesen Versuch in der Friedrichstraße lehnen wir als AfD ab. Das ist unsere AfD-Kernforderung. Die Friedrichstraße muss geöffnet werden, denn durch diesen Versuch in der Friedrichstraße, Frau Jarasch, gehen die Unternehmen pleite. Die Friedrichstraße wird nicht mehr so von den Menschen besucht und angenommen. Nach Ihrer grünen Logik, wenn wir an Ihren Minister Habeck denken, gehen die Läden dort nicht pleite, sondern sie hören bloß damit auf, etwas zu verkaufen. [Beifall bei der AfD] Wir möchten, liebe Frau Jarasch, dass die Unternehmen, die jetzt nach dieser Coronakrise über zweieinhalb Jahre gebeutelt sind, wieder verkaufen können. Das sichert nämlich Arbeitsplätze in Berlin. Wir möchten, dass der Lebensraum auch in der Mitte so gestaltet ist, dass alle Berliner ihn nutzen können. Darum, Herr Reifschneider, stehen wir Ihrem Antrag positiv-zustimmend gegenüber, weil es im Prinzip auch die Kernforderungen der AfD sind, nur beim nächsten Mal nehmen Sie einen passenderen Titel! Der Titel lässt mehr erwarten, als im Antrag drin ist. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]