Björn Matthias Jotzo

Letzteres ist mir bekannt. Natürlich haben viele Stellen auf viele Probleme hingewiesen. Es ist auch vom Verfassungsgerichtshof explizit ausgeführt worden, dass es im April 2021 Hinweise an den Innensenator gegeben hat, dass mit großen Problemen bei der Wahldurchführung zu rechnen sei. Es gab auch hin und her Hinweise: Es gab Hinweise der Landeswahlleitung an die Bezirkswahlleitungen, dass man bestimmte organisatorische Vorkehrungen treffen muss; es gab Hinweise der Bezirkswahlleiter an die Landeswahlleitung, dass man bestimmte Vorkehrungen treffen muss. – Aber was sagt uns das? – [Stefan Evers (CDU): Dass man Strukturprobleme hat!] Das zeigt uns, dass wir ein strukturelles Versagen der Berliner Verwaltung haben, und zwar auf beiden Ebenen. Das kann man nicht einseitig der einen Ebene oder der anderen Ebene zuweisen. Man muss doch akzeptieren, dass wir es hier mit einem strukturellen Versagen und mit einer strukturellen Verantwortungslosigkeit, ja einer organisierten Verantwortungslosigkeit zu tun haben. [Stefan Evers (CDU): Meine Worte!] Und da greift die Verantwortungszuweisung an den Innensenator zu kurz. [Beifall bei der FDP] Meine Uhr ist, glaube ich, die ganze Zeit weitergelaufen. [Zuruf] Nein? – Gut! – Dann darf ich noch mal darauf hinweisen: Diese Chaoswahl war das Ergebnis eines systemischen Problems der Berliner Verwaltung, nämlich der ihr innewohnenden organisierten Verantwortungslosigkeit. Diese organisierte Verantwortungslosigkeit wurde nicht von Herrn Geisel alleine geschaffen, sondern von der Politik der Berliner Senate der letzten 30 Jahre. Die Politik dieser organisierten Verantwortungslosigkeit zieht sich durch diese ganze Stadt hindurch. Was es deshalb heute braucht, ist nicht die Entlassung eines Senators fünf Monate vor einer Wiederholungswahl, sondern die Abkehr von dieser organisierten Verantwortungslosigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt haben einen Anspruch darauf – jeder, der in dieser Stadt Steuern zahlt, hat einen Anspruch darauf –, dass diese Stadt auch funktioniert. Berlin braucht genau das, was vor der letzten Wahl versprochen wurde: Berlin braucht einen Neustart, und genau für diesen Neustart steht die Berliner FDP. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Zuruf von Kurt Wansner (CDU) – Zuruf von den GRÜNEN: Ah!]