Felix Reifschneider

Das heißt, Herr Finanzsenator – vielen Dank für Ihre Ausführungen! –, dass Sie keine Vorstellungen davon haben und keine Szenarien im Kopf haben, welche Rechtsfolgen ein mögliches Urteil haben könnte, wenn es sich so abzeichnet, wie es in der vorläufigen Einschätzung dargelegt wurde? Und damit verbunden: Sie arbeiten ja an einem Nachtragshaushalt, der zum 8. November im Senat beschlossen werden muss. Ist das noch der Zeitpunkt, der heute gültig ist?