Stefan Evers

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Vorbereitung, dass die Durchführung der Berliner Wahlen ein Desaster war, wissen wir nicht erst seit gestern. Darüber haben wir heute früh auch noch einmal ausgiebig diskutiert. Wir alle wissen auch und haben es jetzt schon mehrfach gehört und gelesen von Expertenkommissionen und vom Verfassungsgericht: Es war ein Chaos mit Ansage. Es war vorhersehbar, es war vermeidbar. Umso schwerer wiegt der Schaden, der unserer Stadt daraus entstanden ist. Das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die Funktionsfähigkeit unserer Stadt ist nach sechs Jahren Rot-Grün-Rot, Rot-Rot-Grün jetzt schon länger erschüttert. Das ist schlimm genug, aber wenn das Vertrauen in die Integrität von Wahlen, wenn das Vertrauen in die Legitimität demokratischer Institutionen – unseres Abgeordnetenhauses, des Senats von Berlin – so schwer beschädigt wird, wie es in Ihrer Verantwortung vor einem Jahr passiert ist, dann wiegt das sehr viel schwerer, dann ist das sehr viel schlimmer. Das sagen wir Ihnen nicht erst seit Neuestem; das haben wir Ihnen schon am Tag nach der Wahl gesagt. Deswegen ist es auch alles Quatsch, was Sie hier an Vorwürfen von Wahlkampfgetöse erheben. Seit Monaten sagen wir Ihnen das, und das sagen wir gerade Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, denn es war Ihr Senator, in dessen Verantwortung die Wahlvorbereitung ganz maßgeblich fiel. Es war Andreas Geisel, der bekanntlich alle Warnungen, alle frühen Hinweise auf auch strukturelle Mängel bei der Wahlorganisation ignoriert hat. Und er ist es, der schon vor Monaten, nicht erst heute, politische Verantwortung hätte übernehmen müssen. [Beifall bei der CDU] Interessiert hat Sie das nicht. Im Gegenteil, es war Ihnen vollkommen egal. Sie haben über Monate das Wahlchaos verharmlost, Sie haben jede politische, jede persönliche Verantwortung von sich gewiesen. Ehrlicherweise kann das auch niemanden überraschen. Das ist ja gewissermaßen das Berliner Grundgesetz der SPD: Die SPD kann es nicht gewesen sein, auf gar keinen Fall. Wenn überhaupt, ist das Volk schuld, das hat seine Wahlen im Zweifel selbst verbaselt. Der Senat kann nicht schuld daran sein. Er kann damit nichts zu tun haben, jedenfalls dann nicht, wenn der verantwortliche Senator ein SPD-Parteibuch hat. Schuld sind alle anderen: Corona, das Wetter, die Bezirke, was auch immer. Und eigentlich sollten Sie es selbst merken, welchen Schaden Sie mit dieser selbstherrlichen Überheblichkeit weiterhin anrichten, seit Monaten, und weiterhin anrichten. Noch einmal: Wir reden von Wahlen, nicht von irgendwas. Wir reden vom Fundament unserer demokratischen Ordnung. Ich glaube, niemand außerhalb dieses Raums käme mit so einer Haltung im Leben durch, und das vollkommen zu Recht. Wer Verantwortung trägt, erst recht in der Politik, der muss auch bereit sein, Verantwortung für seine Fehler zu übernehmen. [Beifall bei der CDU] Und dieses Bewusstsein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dieser Anstand, da hat man manchmal das Gefühl, der ist Ihnen über die Jahrzehnte des Regierens in Berlin abhandengekommen. Ich finde, es ist an der Zeit, dass die Berlinerinnen und Berliner Sie daran erinnern. Herr Geisel! Wenn Sie wirklich geglaubt haben, mit dem Wort Chaos nichts zu tun zu haben, darüber haben wir schon ein paar Mal miteinander diskutiert, ich kann es kaum glauben, will es Ihnen aber mal abkaufen. Spätestens der Bericht der von Ihnen selbst eingesetzten Experten, über den wir heute hinlänglich diskutiert haben, hat schon eine Zuweisung ganz klarer Mitverantwortung beim Senat, bei der Senatsverwaltung für Inneres beinhaltet. Da hätte es das Verfassungsgericht letzte Woche ehrlicherweise gar nicht gebraucht. Es ist in aller Deutlichkeit noch mal zu der gleichen Einschätzung gekommen. Sie hätten längst Verantwortung übernehmen und das auch dadurch deutlich machen müssen, dass Sie von Ihrer Verantwortung im Senat zurücktreten. [Beifall bei der CDU] Sie sagen, Sie hätten nichts tun können. Ihre Nachfolgerin beweist das Gegenteil, viel zu spät, aber sie setzt immerhin jetzt einen guten Teil unserer Vorschläge um. Zum Thema Vorschläge: Herr Franco, Sie haben eben gesagt, meine Güte, und ich habe es ein paar Mal gehört, die CDU verweigert sich der Mitarbeit. – Alles Blödsinn! Im Übrigen waren wir die Ersten, die konkrete Vorschläge gemacht haben. Das war schon im Mai. Das haben wir übrigens sofort der Innensenatorin zur Verfügung gestellt. Wir haben sofort einen Brief geschrieben, die Vorschläge unterbreitet und ins Verfahren eingebracht. Wir haben das auch hier im Haus getan. Da haben Sie noch durchgehend geschlafen. Sie sind erst letzte Woche aufgewacht, obwohl wir hier seit Monaten nichts anderes anmahnen, als die Durchführung der nächsten Wahlen vorzubereiten, weil niemand wissen konnte, wann sie kommen. Ganz offensichtlich, wie wir heute von Ihnen aus der SPD gehört haben, was auch eine Respektlosigkeit gegenüber dem Verfassungsgericht ist, erwarten uns diese Wahlen im kommenden Februar. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Lieber Herr Geisel! Sie sagen, Sie hätten nichts tun können. Das ist nachgewiesenermaßen falsch. Es wäre Ihre Verantwortung gewesen, das zu tun, was jetzt Frau Spranger tut. Sie fragen außerdem, was ein Rücktritt besser machen würde. Das habe ich jetzt auch schon ein paar Mal gehört. Ich sage, ein Rücktritt würde Vertrauen wiederherstellen, das Vertrauen, dass für Senatoren, für Politiker die gleichen Maßstäbe gelten wie für alle anderen auch. Früher hieß es in der Werbung: Nur Pattex klebt wie Pattex. – In Berlin heißt es inzwischen, nur Geisel klebt wie Pattex, und das tut der Politik nicht gut. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Und damit sind wir bei Ihnen, Frau Giffey! Sie wissen selbst am besten, dass Herr Geisel längst hätte Konsequenzen ziehen müssen. Sie kennen sich mit Rücktritten aus. Er mag Ihr Lieblingssenator sein, und ich bin der Letzte, der seine fachlichen und politischen Verdienste in Abrede stellt, baupolitisch dürfte ich ihm sogar näherstehen als ein guter Teil Ihrer eigenen Mannschaft, das wissen Sie auch, [Heiterkeit und Beifall bei der CDU] aber bei aller Sympathie, diese Verweigerungshaltung ist inzwischen zu einer Belastung geworden, zu einer Belastung für Ihren Senat, zu einer Belastung auch für unsere Stadt. Das durfte ich gerade auf der Expo in München erleben, wo der Senator gar nicht dabei war, aber es hat eine Wirkung auch auf den heutigen Zuständigkeitsbereich des Senators, wenn er dermaßen angeschlagen durchs Land zieht. Er schadet auch seinem jetzigen Amt. Deswegen: Wenn Herr Geisel an seinem Stuhl klebt, dann ist es Ihre Verantwortung als Chefin im Haus, ihm den Stuhl vor die Tür zu stellen. Dazu fordern wir Sie auf. Das ist der Inhalt unseres Antrags, und ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]