Iris Spranger

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Die Ankündigung ist erfolgt. Ab dem 10. Oktober soll es wieder entsprechende Vorgehensweisen geben. Wir sind selbstverständlich auch darauf wieder vorbereitet. Ich bedauere das sehr und hoffe, dass es nicht wieder zu Festklebungen auf den Autobahnen kommt. Wir haben in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft mittlerweile mehr als 460 Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft laufen wegen Nötigung und wegen Widerstands gegen die Polizei. Wir werden darauf vorbereitet sein. Ich habe auch in meinen Runden darüber gesprochen. Es wird wieder sehr viel Personal der Polizei binden. Ich habe hier schon mehrfach in diesem Hohen Haus dazu Stellung bezogen. An meiner Haltung hat sich nichts verändert. – Danke schön!