parlament-berlin.de ↗

Steffen Zillich

LINKE 06.10.2022 Sitzungen 19/17

Vielen Dank! – Herr Finanzsenator! Teilen Sie denn jenseits dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts, der wir alle in jeglicher Hinsicht mit Spannung entgegensehen, die Auffassung, dass es angesichts der multiplen Krisen dringend notwendig ist, einen Nachtragshaushalt vorzuschlagen, um tatsächlich die Kontinuität staatlichen Handelns zu gewährleisten und den sozialen Frieden in der Stadt zu sichern?

Alle Reden von Steffen Zillich Protokoll ↗