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Florian Kluckert

FDP 06.10.2022 Sitzungen 19/17

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz möchte die Bundesregierung die Modernisierung der stationären Notfallversorgung vorantreiben. Um bundeseinheitliche Standards zu schaffen, steht eine stattliche Summe von 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon der Bund 85 Prozent übernimmt. Ich frage den Senat, da die Antragstellung über die jeweiligen Bundesländer erfolgt: Wie viele Förderanträge der Berliner Krankenhäuser und Kliniken wurden bis heute vom Senat genehmigt, und wie viele Fördergelder wurden ausgezahlt?

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