Jörg Stroedter

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Wolf! Was ich nicht so richtig verstehe, das ist, warum Sie nicht erkennen, dass die ganze Rekommunalisierung, die wir in Berlin gemacht haben, eine echte Erfolgsstory ist. [Lachen bei der FDP – Stefan Förster (FDP): Ja! – Oh! von der FDP] Ja, fangen wir mal an: Wasser – um wie viel sind die Preise runtergegangen, sowohl im Trinkwasserbereich als auch im Abwasserbereich? – Über 25 Prozent insgesamt. Das ist doch eine Erfolgsstory! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN] Das Unternehmen ist profitabel, bringt dem Land Berlin Gewinne, und trotzdem sind die Preise runtergegangen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte es das mit Sicherheit nicht gegeben. Jetzt haben wir das Thema Strom, und beim Stromthema, das habe ich Ihnen gerade erklärt, wollen wir nicht mehr, dass die Gewinne nach Schweden gehen, sondern dass wir sie im Haushalt haben und für unsere energiepolitischen Ziele und für die Energiewende ausgeben können. Das ist doch ein ganz hervorragender Punkt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Auch da kann ich Ihre Argumentation nicht verstehen. Und, wie gesagt, zum Thema Gas habe ich Ihnen eben schon etwas erklärt. Jetzt kommen Sie mit dem Thema Solar. Das finde ich nun besonders. Erstens: Die Solaranlagen, die so lange dauern, sind nicht die Anlagen der privaten Bürger, das wissen Sie ganz genau. Das sind Großanlagen; darüber reden wir. Die haben bei Vattenfall lange gedauert, [Holger Krestel (FDP): Überhaupt nicht wahr! – Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] und Stromnetz versucht jetzt, Personal einzustellen, das Vattenfall abgebaut hat, um die Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Wir haben das Solargesetz gemacht. Wir haben jetzt ein Solarförderprogramm aufgelegt, das übrigens nach Thüringen das zweite Programm ist – in enger Absprache übrigens mit dem VDGN, was ich an der Stelle immer betone –, was dazu führt, dass wir eine Chance haben, stark und schnell auf Solarenergie umsteigen zu können, und wodurch viele die Chance haben, Fördermittel zu bekommen. Da sind Zuschüsse in enormer Höhe enthalten. Wir haben das Programm noch einmal aufgestockt. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Die Antragslage ist jetzt schon, nach kurzer Zeit – seit dem 1. September kann man einen Antrag stellen –, hervorragend. Wir gucken uns an, wie wir das nachbessern können. [Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Das ist eine Riesenchance. Das sind alles Dinge, die staatlich geregelt werden. Und dieser Erfolg, [Zurufe von Sebastian Czaja (FDP) und Paul Fresdorf (FDP)] den wir als Landesregierung haben, den sollten Sie anerkennen. Der passt zu dem, was wir auf Bundesebene gemeinsam anschieben, und deshalb ist es, ehrlich gesagt, absurd, dass Sie hier gegen alles sind. [Sebastian Czaja (FDP): Wir sind für eine Energieinfrastruktur!] Das ist eine Erfolgsgeschichte. Diese Koalition wird diese Programmatik fortsetzen, weil wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, auf erneuerbare Energie umzusteigen. [Zurufe von Stefan Förster (FDP) und Holger Krestel (FDP)] Dazu gehört die Solarförderung, auch übrigens für Treptow-Köpenick, Herr Kollege Förster! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE) – Zuruf von Holger Krestel (FDP)]