Christian Wolf

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Es ist wieder ein typischer AfD-Antrag, das haben wir jetzt schon oft gehört. Sie teilen aus, wild in alle Richtungen, auf Bundes- und Landesebene, aber konkrete Vorschläge, was die Lösung sein könnte, vermisse ich leider bei Ihrem Antrag. [Beifall bei der FDP – Frank-Christian Hansel (AfD): Kernkraft, Herr Kollege, einfach zuhören!] Allen ist klar, dass es eine Energiekrise gibt. Wenn etwas knapp und teuer ist, muss man sparen. Das ist wohl jedem klar. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist aber auch, dass die Erzeugungskapazitäten ausgeweitet werden müssen, das heißt, mehr Energie zur Verfügung gestellt werden muss. Da gibt es zum Glück auch Lösungen. Da bin ich froh, dass wir auf Bundesregierungsebene als FDP mitregieren und uns vehement einsetzen für die Ausweitung von Kapazitäten bei der Stromerzeugung. [Beifall bei der FDP – Frank-Christian Hansel (AfD): Wo denn?] – Lassen Sie mich einmal weiterreden, Herr Hansel. Es betrifft einerseits die erneuerbaren Energien, wenn wir über Planungsbeschleunigung aus dem Justizministerium sprechen, aber auch die steuerliche Förderung von Solaranlagen aus dem Finanzministerium. Das sind alles Maßnahmen, die die Energieerzeugung ausweiten. Auch beim Thema Kohle- und Kernkraft sind wir vorn mit dabei, wenn es um Laufzeitverlängerung geht. [Beifall bei der FDP] Wir ziehen alle Register. Man kann den Bürgern nicht vermitteln, dass man sparen muss, auch die Verwaltung muss mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn Sie sich beschweren, dass Ihr Büro ein Grad kälter ist, und bezeichnen das als unverhältnismäßig, dann bezeichne ich das nicht als konstruktive Oppositionsarbeit, denn es ist zumutbar. [Frank-Christian Hansel (AfD): Es geht nicht um mein Büro, Herr Kollege!] – Doch, es ist auch Ihr Büro, worüber Sie sich beschweren. [Beifall bei der FDP] Wir als FDP-Fraktion nutzen die Zeit und machen konkrete Vorschläge, um umfangreiche Investitionen voranzutreiben. Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes, der Einbau intelligenter Heizung- und Gebäudesteuerung oder der Austausch der Leuchtmittel durch LED sind Maßnahmen, die jetzt gezogen werden können. Kommen wir noch einmal zu Ihrem Punkt der Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden. Es ist ein Vorschlag, den unsere Fraktion eingebracht hat. Wir sind noch davon ausgegangen, dass es eine intelligente Energiesteuerung gibt und man von 0 bis 6 Uhr den Strom der Denkmäler ausschalten kann, das wäre zumutbar gewesen. Dass per Hand abgeklemmt wird, konnte keiner ahnen. Aber was wäre jetzt eine konstruktive Oppositionsarbeit? – Es wäre die Einbringung eines Antrags, der intelligente Stromsteuerung für die Denkmäler in Berlin fordert, damit in Zukunft nicht die ganze Nacht abgeschaltet werden muss, sondern dass abgeschaltet werden kann, wenn die Touristen in der Stadt vielleicht nicht mehr so aktiv sind. Das wäre dann unser Beitrag zur Debatte, und so würde konstruktive Oppositionsarbeit aussehen, Vorschläge machen, anstatt immer Rundumschläge zu verteilen, was nicht gemacht werden soll, liebe AfD. [Beifall bei der FDP]