Sevim Aydin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer das Gleiche: Wenn die AfD mal eine halbwegs sinnvolle Idee hat, dann ist es nicht ihre eigene, sondern sie hat sie erstens bei anderen abgeschaut und kommt zweitens damit zu spät. Dieses Mal hat die AfD offenbar die „taz“ gelesen, jedenfalls bezieht sie sich in ihrem Antrag auf einen Artikel, der dort am 25. Juli erschienen ist. Dieser Artikel warnt unter Berufung auf Trägerverbände davor, dass Kitas angesichts der steigenden Energie- und Sachkosten Finanzprobleme bekommen könnten. In diesem Artikel wird allerdings auch ganz richtig gesagt: Die Koalition hat das Problem auf dem Schirm und wird sich nach der Sommerpause damit befassen. – Wie gesagt, das war Ende Juli. Das haben wir dann auch getan. Berlin wird die gestiegenen Energiekosten bei Kitas, bei Schulen und auch bei anderen öffentlichen Einrichtungen ausgleichen. So steht es in dem Entlastungspaket, das wir vorletzte Woche beschlossen haben. Den hierfür erforderlichen Nachtragshaushalt hat die Koalition im Blick, sodass dieser noch in diesem Jahr vom Parlament beschlossen werden wird. Wir haben dann alle einen Anteil daran, die entsprechenden finanziellen Sicherheiten zu schaffen. Ich möchte noch einmal betonen, dass nicht alle Bundesländer einen solchen Rettungsschirm für ihre sozialen Einrichtungen aufgespannt haben. Aber die AfD fordert mit ihrem Antrag noch mehr. Sie will gleich den Eigenanteil von 5 Prozent streichen, den die Träger zur Finanzierung ihrer Kitas selbst leisten. [Karsten Woldeit (AfD): Gute Idee!] Dieser Eigenanteil beruht auf einer zwischen dem Land Berlin und den Kitaverbänden ausgehandelten Rahmenvereinbarung. Diese Rahmenvereinbarung wird regelmäßig neu verhandelt, und sie sieht auch eine jährliche Anpassung der Sachkostenmittel vor, die sich übrigens am Berliner Verbraucherpreisindex orientiert. Diese Anpassung lag vor 2021 bei rund 10 Prozent, zuletzt bei 6,6 Prozent. Wir wissen, dass das nicht mehr ausreicht. Deshalb werden bereits seit dem Frühjahr 2022 mit den Einrichtungen und Trägern Vorbereitungen dafür getroffen, wie schnelle Lösungen bei steigenden Kosten aussehen können. Auch im Ausschuss wurde das Angebot besprochen, Einzellösungen zu erarbeiten und damit für Sicherheit zu sorgen. Dieses Angebot des Landes Berlin wurde übrigens bis heute noch nicht in Anspruch genommen. Und obwohl die Sachkosten in den letzten Jahren angehoben wurden und auch der Eigenanteil schmilzt, geht natürlich die Diskussion um die Auskömmlichkeit dieser Anpassung, über die auch in Zeiten von Corona und des Kriegs in Europa diskutiert wurde, weiter. Auch die SPD diskutiert über Modelle, reale Kosten angemessen abzubilden. Eine allgemeine Diskussion über die Kitafinanzierung ist aber wenig geeignet, um in dieser Krise die Betriebsfähigkeit der sozialen Infrastruktur sicherzustellen. Wichtig ist jetzt, dass Kinder in den Kitas nicht frieren müssen, dass Eltern ihre Kinder gut betreut und Träger ihre Einrichtungen abgesichert wissen. Wir haben mit dem Entlastungspaket für Sicherheit gesorgt. Mein Fazit daher: Die AfD mag sich zwar von uns abschauen, wie man schnelle, gute und wirkungsvolle Politik macht, aber umgekehrt gilt das ganz sicher nicht. – Danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]