Alexander Herrmann

Vielen Dank! – Nachdem die Justizsenatorin in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses die Beantwortung meiner gemäß Artikel 45 der Verfassung von Berlin gestellten spontanen Anfrage abgelehnt hat, frage ich heute den Senat: Entspricht die Unterzeichnung des Debattenbeitrags „Wenn Journalisten nicht zwischen Äpfeln und Birnen unterscheiden können“ des Vereins Ohne Unterschiede – für einen fairen Umgang mit Muslimen e. V., in dem sich dieser kritisch mit der medialen Berichterstattung über einen vom Verfassungsschutz beobachteten muslimischen Verein auseinandersetzt, und jetzt kommt es, durch und unter Angabe der Funktion als Präsident des Amtsgerichts Lichtenberg dem richterlichen Zurückhaltungs- und Mäßigungsgebot des § 39 des Deutschen Richtergesetzes? [Heiterkeit bei der SPD]