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Dr. Bahar Haghanipour

06.10.2022 Sitzungen 19/17

Ich darf die Sitzung fortsetzen und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorlesen zum Thema „Missbilligungsantrag gegen den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel“, Drucksache 19/0562. Es gab abgegebene Stimmen 136, davon Ja-Stimmen 12, Nein-Stimmen 124, Enthaltungen 0. Der Antrag Drucksache 19/0562 ist damit abgelehnt. [Beifall bei der SPD] Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Frage zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Frage und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Frau Kühnemann-Grunow von der SPD-Fraktion – bitte schön, Sie haben die erste Frage.

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