Steffen Zillich

Ja, können Sie gerne machen! – Aber mir ist bekannt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen sich derzeit außerstande sieht, die genaue Grundsteuerbelastung anzugeben. Und darin liegt ein Problem. Deswegen kann man nämlich keine Sicherheit in die Welt bringen, wie die Belastung tatsächlich ist. Deswegen haben wir als Koalition, gestehe ich gerne zu, das politische Problem, die politische Aussage, dass wir dabei soziale Härten vermeiden wollen, in irgendeiner Form auch durch politisches Instrumentarium auszugestalten – wollen wir aber, müssen wir aber. Gerade weil das so ist, das sage ich jetzt abschließend, ist natürlich die Frage, wie die Erhebung erfolgt und wie viel Unsicherheit, Beratung und Unterstützung es dort gibt, von einer besonderen Bedeutung. Das werden wir uns genauer ansehen müssen, wie wir hier auch dafür sorgen können, dass nicht zu viel Verunsicherung in die Welt getragen wird. Das heißt nicht, per se zurückkommen zum Papierwesen, das bedeutet aber ein gezieltes Angebot und eine gezielte Hilfestellung für Leute, die mit der jetzigen Situation überfordert sind. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Denn eines ist klar, und das müssen wir uns immer wieder deutlich machen, das betrifft vielleicht nicht alle, aber das betrifft viele, gerade auch Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer: Das Bild der sozialen Wirklichkeit von Menschen, die in ihrem Häuschen wohnen, dass es sich dabei um vermögende und deswegen sozusagen nicht so schwer zu treffende Leute handelt, das entspricht nicht dem sozialen Bild zumindest vieler Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer in Berlin. Und auch das ist eine soziale Realität, mit der wir umgehen müssen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]