Roman Simon

Herr Kollege Lindemann! Das ist mir bekannt, wie es vermutlich allen Menschen hier im Haus bekannt ist. Es ist aber so, dass damals, zum Zeitpunkt der Entscheidung, nicht feststand und nicht vorauszusehen war, dass Russland die Energielieferungen gegenüber Deutschland einstellen wird. [Katina Schubert (LINKE): Herr Lindemann ist der beste Freund von Putin!] Hellseherische Fähigkeiten hat auch die damalige Bundeskanzlerin nicht gehabt. Wie sieht es bei den Kindergärten zurzeit aus? Wie sieht es bei den Tagesmüttern, den Tagesvätern, den Familienzentren aus? – Es ist sehr vielfältig. Wie sieht es bei den anderen Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe aus? Das sind Fragen, die wir uns hier im Parlament zu Recht stellen. Diese Fragen müssen wir uns stellen. Diese Einrichtungen werden durch staatliche Mittel finanziert. Das ist richtig so. Wir wollen Einrichtungen haben, in denen die Kinder, in denen die Jugendlichen, in denen die Berliner Familien willkommen sind, in denen sie einen Teil ihres Lebens verbringen können. Dieser Antrag befasst sich mit einem wichtigen Teil dieser Fragestellung, aber eben nicht mit dem gesamten Teil – ich habe auch die Familienzentren genannt und andere. Die Themen, die Sie hier aufrufen, sind tatsächlich vielfältig. Sie rufen auch das Thema gesundes Essen auf. Gesundes Essen ist etwas, das die Menschen in Deutschland angesichts der Inflation bei den Lebensmittelpreisen sehr umtreibt. Natürlich treibt diese Frage auch alle um, die mit Kindergärten zu tun haben, die Familien, die Fachkräfte, die Träger. Zumindest die Sprecherinnen und Sprecher für Familie werden in den letzten Wochen, ebenso wie ich, Nachrichten darüber bekommen haben, dass Versorgungsverträge mit Eltern zum Beispiel für Frühstück und Vesper am Nachmittag durch die Träger gekündigt worden sind. Das haben die Träger nicht getan, weil sie kein Interesse an diesen Zusatzangeboten haben, sondern sie haben es getan, weil die Kosten nicht mehr mit den 30 Euro, die Sie festgelegt haben in der vergangenen Wahlperiode, gedeckt werden können. Die CDU-Fraktion hat schon 2017 deutlich gemacht, dass die Anzeigepflicht und die Begrenzung von zusätzlichen Angeboten zusätzliche Bildungsangebote in Kitas erschweren und verhindern. Die SPD, die Grünen und die Linken haben diese Warnungen in den Wind geschlagen. Sie haben in der letzten Wahlperiode eine Bildungsbremse verankert, und zwar im Kindertagesstättenförderungsgesetz des Landes Berlin. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass solche Angebote nicht entstanden sind oder jetzt nach und nach wegen der unglaublichen Inflation bei den Lebensmittelpreisen eingestellt werden müssen. Es ist gut, dass sich viele Gedanken um die Qualität in den Berliner Kindergärten machen. Erst gestern hat die Kollegin Burkert-Eulitz, die auch stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses ist, aus Anlass von 22 Jahren Early-Excellence-Konzept in den Einrichtungen des Pestalozzi-Fröbel-Hauses zum Thema Bildung gesprochen. Bildung ist das, was die Familien neben der Betreuung eben auch wollen, wenn sie einen Vertrag für ihre Kinder mit der Kita, mit dem Kitaträger schließen. Die CDU findet es richtig, dass in der letzten Wahlperiode der Eigenanteil für die freien Träger von Kindergärten gesenkt worden ist. Die freien Träger bieten immerhin acht von zehn Kindergartenplätzen in Berlin an. Das ist gut. Die Familien in Berlin haben so ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Anbietern. Wir wollen dieses Wahlrecht, alle hier in diesem Hause, soweit ich weiß. Dieser Eigenanteil lag vor einigen Jahren noch bei 7 Prozent. Nun ist er bei 5 Prozent. 2 Prozent hören sich vielleicht nicht bombastisch an, aber 2 Prozent waren und sind finanziell, da es um 80 Prozent der Kitaplätze geht, keine Kleinigkeit. Meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen, dass dafür die RV Tag zuständig wäre. Ich weise darauf hin, dass es auch ein Thema von Haushaltsberatungen ist, von Haushaltsberatungen, die wir in den Jahren 2017 hier im Haus geführt haben, die wir in den Jahren 2019 hier im Haus geführt haben, und ich frage mich, ob die Antragsteller, als wir hier vor einigen Wochen Haushaltsberatungen hatten, das eigentlich in diesem Jahr mit eingebracht haben. Welche Refinanzierung haben Sie dafür vorgesehen? Ich freue mich, Herr Tabor, wenn Sie dazu in der Ausschussberatung noch etwas sagen würden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]