Sebastian Schlüsselburg

Frau Kollegin Seibeld! Ich habe den einschlägigen Artikel der Verfassung von Berlin zu der Frage, wer trägt die öffentliche Gewalt und welche konstitutive Bedeutung hat das für alles das, was wir hier tun, an den Beginn meiner Rede gestellt. Ich glaube, dadurch konnten Sie feststellen, welche wichtige Bedeutung ich den Wahlen zumesse. Wenn ich mein Redemanuskript spontan abändere, weil ich mich über ein Signal aus Ihrer Fraktion freue, das nach Kenntnis der parlamentarischen Geschäftsführer bisher unterlassen wurde, und ein bisschen umgangssprachlicher werde, tut das der Wichtigkeit des Themas keinen Abbruch. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Kommen wir zurück zur Sache. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratische Republik hängt eben auch davon ab, wie die gewählten Vertreterinnen und Vertreter ihr Mandat ausüben. Ich möchte an der Stelle Bürgermeister Klaus Lederer zitieren: „Wir können nicht drei, vier, fünf Monate gar nichts tun“. – Und damit hat er recht. Durch den verbrecherischen Überfall Putins auf die Ukraine leben wir in Zeiten enormer Verunsicherung. Die Lebensmittel- und Energiepreise explodieren. Die Inflation entwertet unser Geld, und die Zinserhöhungen zu ihrer Bekämpfung nach dem Motto „whatever it takes“ werden wahrscheinlich zu einer Rezession führen. Uns drohen deswegen soziale Verwerfungen, wenn wir nicht entschlossen mit allen staatlichen Mitteln gegensteuern. Darum ist der Senat und sind wir als Abgeordnete gefordert, und zwar ungeachtet möglicher anstehender Wiederholungswahlen, all unsere Kraft dafür einzusetzen, dass die Menschen in Berlin geschützt werden. Wir bedauern, dass sich AfD und CDU augenscheinlich entschlossen haben, schon heute den Wahlkampf einzuläuten. [Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)] Ich sage Ihnen: Das ist ein Stück weit verantwortungslos. Wir auf der anderen Seite regieren und stellen sicher, dass die Sorgen der Ärmsten mitgedacht und ernst genommen werden. Dafür waren und sind auch wir Linke der Garant, wie Sie zum Beispiel an der kommenden Preissenkung für das Sozialticket ab Januar sehen können. [Felix Reifschneider (FDP): Das ist zu spät! Die FDP will das früher!] Unsere Senatoren und Senatorinnen tun alles in ihrer Macht stehende, um die Berlinerinnen und Berliner vor den Krisenfolgen zu schützen. Sie nutzen jeden Tag in ihrem Amt, damit die Berliner und Berlinerinnen sozial und warm durch den Winter kommen. Diese Aufgabe steht direkt an. Sie arbeiten aber auch weiter an grundlegenden Projekten, die allen Menschen in Berlin auch nach den Krisen – hoffentlich gehen sie schnell vorbei – zugutekommen werden. Katja Kipping arbeitet an einer Ausbildungsplatzumlage, Lena Kreck kämpft für das Zurückfahren der Vollstreckung von Armutsdelikten, und Klaus Lederer arbeitet an Hilfen für die Kultur und die Kulturlandschaft. [Dr. Robbin Juhnke (CDU): Wer hat gerade was von „Wahlkampf“ erzählt? – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wie wichtig es ist, dass in Berlin Die Linke aktuell und auch zukünftig mitregieren muss und nicht CDU und FDP, zeigt der Blick auf die Bundesebene. [Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP – Kai Wegner (CDU): Hört sich nach Wahlkampf an! – Thorsten Weiß (AfD): Und das ist jetzt kein Wahlkampf?] Die FDP hat in der Bundesregierung über Monate hinweg das verhindert, was dringend notwendig ist: Markteingriffe wie den Gaspreisdeckel oder die Verstaatlichung von Energiekonzernen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] – Und damit, Herr Krestel, trägt die FDP wesentlich die Verantwortung für viele soziale Nöte und Verunsicherungen. Das ändern auch Ihre Zwischenrufe nicht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Ihr rein ideologisches Festhalten an der Schuldenbremse nimmt der öffentlichen Hand die Handlungsfähigkeit. [Zurufe von Holger Krestel (FDP) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Im Klartext: Die FDP entpuppt sich als Sicherheitsrisiko in der Bundesregierung. Ich bin mir sicher, die Berlinerinnen und Berliner werden verhindern, dass die FDP zu einem Sicherheitsrisiko in einem Senat werden wird. [Beifall bei der LINKEN] Mal ehrlich: Die Ampel mit der Lindner-FDP auf der einen Seite [Michael Dietmann (CDU): Und das ist jetzt kein Wahlkampf?] und SPD und Grünen auf der anderen Seite arbeitet schon nach einem Jahr Koalition so vertrauensvoll – in Anführungszeichen – zusammen wie Lars Windhorst und Hertha BSC. – Nein, auf so ein Teamplay können wir hier in Berlin wahrlich verzichten. [Beifall bei der LINKEN – Stefan Förster (FDP): Bei Ihnen war es nach einem Monat schon so!] Und was ist mit der CDU? –, werden einige fragen. [Lachen bei der CDU] Der CDU-Vorsitzende, der angekündigt hat, sich hier in Berlin voll in den Wahlkampf reinzuhängen, hat ja schon mal gezeigt, was von ihm zu erwarten ist. Er hat Menschen, die vor Putins Bomben fliehen, als „Sozialtouristen“ denunziert. [Carsten Schatz (LINKE): Ui!] Damit nicht genug: Er behauptet, unser Sozialsystem würde einen – Zitat – „Pull-Faktor“ für Menschen aus anderen Ländern darstellen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] – Ja, da würde ich mich auch aufregen! – Damit greift Herr Merz das Narrativ von Nazis und der AfD auf. Herr Wegner! Wir finden das unerträglich und kreuzgefährlich; ich hoffe, Sie auch! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wir sind zuversichtlich, dass es auch nach einer möglichen Wahlwiederholung in Berlin soziale Mehrheiten geben wird. Wir sind zuversichtlich, dass Berlin gestärkt aus dieser Bewährungsprobe hervorgehen wird, und dafür werden wir jeden Tag bis zu den Wiederholungswahlen und darüber hinaus arbeiten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]