Sibylle Meister

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ein bisschen komplexer als die Lösung, alle Bürgerinnen und Bürger für die neue Grundsteuer anzuschreiben, ist es dann schon, und ich glaube, ein bisschen komplexer ist auch die Aufgabe. Werfen wir noch mal einen kurzen Blick zurück! 2018, das Bundesverfassungsgericht sagt, so wie ihr es bis jetzt gemacht habt, geht es nicht weiter, wir brauchen eine vernünftige Bewertung der Grundstücke, bitte macht was! – Passiert ist eine endlos lange Debatte darüber, bei der man sich auf Bundesebene nicht wirklich einigen konnte: Will man jetzt eher auf den Wert gehen oder eher auf die Fläche? – Also hat man gesagt, dann können ja die Länder entscheiden. Jetzt wundern wir uns, dass wir in den Ländern unterschiedliche Modelle haben. Natürlich ist das eine Herausforderung für jeden, der jetzt die neue Grundsteuer melden muss. Die Frage ist nur: Warum muss man so viele Daten melden, wenn sie doch eigentlich schon vorliegen? [Beifall bei der FDP] Das hat uns durchaus auch interessiert, und das haben wir in einer Kleinen Anfrage abgefragt. Ich darf jetzt mit Erlaubnis der Präsidentin ausnahmsweise mal aus der Kleinen Anfrage zitieren. Da heißt es nämlich auf die Frage, warum die Daten übermittelt werden müssen: Während in einigen Ländern eine automationstechnische Verbindung zur jeweiligen Kataster- und Vermessungsverwaltung besteht …, teilen Verwaltungen in anderen Ländern überwiegend amtliche Grundstücksinformationen auf dem Papierweg. Das gilt auch für Berlin. [Christian Gräff (CDU): Hört, hört!] Blöd, ganz blöde! Das heißt, wir haben also Daten, wir wissen nur nicht genau, welche, [Paul Fresdorf (FDP): Na, so was! Warum überrascht uns das nicht?] wir wissen auch nicht genau, wo, und so richtig genau wissen wir es nicht, weil – das war die Antwort auf eine der folgenden Fragen – der Prozess der Digitalisierung leider noch nicht abgeschlossen ist. [Paul Fresdorf (FDP): Papier!] Das ist jetzt wirklich schade. Genau das wäre an dieser Stelle die Aufgabe gewesen, [Beifall bei der FDP] die Bürger nur noch dort abzufragen, wo die Daten gebraucht werden. Jetzt hat man sich nämlich hingestellt und gesagt, mit der Digitalisierung sind wir nicht in die Puschen gekommen, also fragen wir mal die Steuerzahlenden. Das finde ich jetzt auch ein bisschen kurzgesprungen. Insofern wird die Frist verlängert werden. Dazu hat sich Herr Lindner heute geäußert, dass die Frist verlängert wird. Sie wissen alle, dass das natürlich nur in Zusammenarbeit mit den Bundesländern geht. Da gab es schon erste Hinweise, ich glaube, es war Nordrhein-Westfalen, wo der Finanzminister gesagt hat: Da kann der Bund nicht einfach die Frist verlängern, also das geht ja gar nicht. Darüber müssen wir erst mal auf der nächsten Finanzministerkonferenz reden. – Ich glaube, der Kollege ist von der CDU. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]