Dr. Bahar Haghanipour

Bitte schön, Frau Senatorin Jarasch! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich sagte schon: Da möchte ich den Rechten des Parlaments, letztendlich einen Nachtragshaushalt zu beschließen, nicht hier von der Senatsbank vorgreifen. Das wird im Rahmen eines Nachtragshaushalts von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen beschlossen. Wir haben aber ein Spektrum eröffnet, indem wir in diesem VBB-Beschluss festgehalten haben, dass es um eine Entlastung zwischen 9 und 19 Euro gehen kann und dass die genaue Höhe, wie gesagt, im Rahmen des Nachtragshaushalts und damit von Ihnen und Ihren Kolleginnen festgelegt werden wird.