Stephan Schwarz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat, Teil des Neustartprogramms war natürlich Unterstützung von Gastronomie und Handel, die besonders stark von der Pandemie betroffenen waren. Wir haben ja im März als Berliner Senat ein großes Paket auf den Weg gebracht, die Sondernutzungsgebühren gehören auch dazu. Für die Gastronomie ist das bereits erfolgt. Die Gespräche in Bezug auf Handel sind jetzt auch so weit gediehen, dass wir davon ausgehen, dass hier auch die Sondernutzungsgebühren von den Bezirken erlassen werden können.