Dennis Buchner

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen dann die Sitzung fort. Ich beginne mit der Verlesung der Ergebnisse für die geheimen verbundenen Wahlen und fange an mit der Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer – 127 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 98, Enthaltungen: 12, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Marc Vallendar – 124 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen, damit ebenfalls nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – gültige Stimmen: 127, 18 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – 124 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses auf Drucksache 19/0100; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 127 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 124 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und einer oder eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung; das ist die Drucksache 19/0039. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – 127 gültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser – 124 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0041. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied die Abgeordnete Jeannette Auricht – 127 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als Ersatzmitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – 123 gültige Stimmen, 4 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0042; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – 124 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 122 gültige Stimmen, 4 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH; auf der Drucksache 19/0204. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – 126 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln auf Drucksache 19/0279. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 109 gültige Stimmen, 18 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 87 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 26. September 2022 Drucksache 19/0542 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0429 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0429 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0542 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion der CDU. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Gesetz zum Staatsvertrag Klinischepidemiologisches Krebsregister Brandenburg-Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0521 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Pieroth-Manelli. – Bitte sehr!