Christian Gräff

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das werden möglicherweise lustige Koalitionsverhandlungen, wenn es denn so kommt. Ich glaube es noch nicht, und ich hoffe, dass Berlin da einen wirklichen Neustart erlebt. Das, was wir hier erlebt haben, beschreibt vielleicht auch ein bisschen den Zustand der Berliner SPD ganz gut. [Beifall bei der CDU und der FDP] Den kann man hier und da auch personifizieren, diesen Zustand. Das entscheidet man ja immer selbst, wen man zu welchen Themen nach vorne schickt. [Lachen von Paul Fresdorf (FDP) – Zuruf von der FDP: Das ist Liebe!] Zu dem Antrag! Lieber Herr Kollege Wolf! Ich hätte mir gewünscht, dass man zu diesem wichtigen Thema mit der richtigen Intention möglicherweise noch ein ganz klein wenig mehr schreibt. Wir haben Ihnen im Juni, vor der Sommerpause, in einem sehr umfangreichen Antrag mit vier unmittelbaren, kurzfristigen Maßnahmen und acht mittel- und langfristigen Maßnahmen umfänglich dargelegt, wo wir glauben, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Berlin beschleunigen können. Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal vortragen; die Überschrift Ihres Antrages passt sehr gut dazu, und unsere Punkte passen vielleicht inhaltlich dazu. Sie sind ein bisschen detaillierter – ich mache jetzt mal die Frau Meister –, etwas weiter ausgearbeitet. Deswegen möchte ich sie an der Stelle noch einmal vortragen. Wir glauben, dass es eines Dialogforums bedarf, gemeinsam mit Brandenburg. Wir glauben im Übrigen auch, gerade in der jetzigen Situation, dass wir die Verbraucher- und Schuldnerberatungen ausbauen müssen. Wir hatten das Thema neulich im Ausschuss; die Verbraucherzentralen sind nicht nur bei dem Thema Energieeinsparen, sondern auch bei dem Thema Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig. Wir brauchen die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu hätte man übrigens in der Evaluierung der Bauordnung die Möglichkeit, aber nicht nur die Bauordnung gehört dazu. Für uns gehört vor allen Dingen ein intensiver Dialog mit Brandenburg dazu. Wir wollen alle Energieträger – Wasserkraft, E-Fuels. Und da muss ich ehrlich sagen, beim Thema Wasserstoff gibt es schon die eine oder andere ideologische Hürde in der jetzigen Koalition. Es gibt auch noch Streit darüber: Braucht man das Netz der GASAG eigentlich? – Ich sage: In dem Fall in der Tat! Es ist keine Frage, ob man das in Staatsbesitz hat oder nicht. Es ist ein hoch regulierter Markt in diesem Milieu, wie wir alle wissen. Aber dass wir beispielsweise die Gasnetze brauchen, um da die Energieträger der Zukunft durchzuleiten – zum Beispiel Wasserstoff und möglicherweise Energieträger, die wir noch gar nicht kennen –, das teilen wir. Wir haben das sehr detailliert aufgelistet, natürlich auch das Thema Flächenpotenziale, gerade auf gewerblichen Flächen. Deswegen sagen wir: Ja, die Überschriften, die die FDP hier gestellt hat, sind richtig. Wir unterstützen Sie auch. Und Sie haben völlig recht – ich glaube, auch da ist der Kollege nach 30 Jahren oder länger hier nicht mehr ganz so im Thema –: [Holger Krestel (FDP): Der hält ja auch schon jahrelang dieselbe Rede!] Natürlich ist es ein unhaltbarer Zustand, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher, die sagen: Ich investiere in eine Solaranlage auf einem Einfamilienhaus oder vielleicht in einer Wohn- oder Baugemeinschaft –, nicht ans Netz kommen. Das liegt auch daran, dass wir Milliardeninvestitionen in diese Netze brauchen; wir hatten diese Diskussion hier vor Kurzem. Ich stelle mir natürlich die Frage, wer das leisten soll. Wir stimmen Ihrem Antrag zu. Wir haben den vor ein paar Monaten mal untersetzt und freuen uns auf die Umsetzung durch den neuen Senat. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)]