Dennis Buchner

Herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich dazu nicht; dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 14 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Erstes Gesetz zur Änderung des Partizipationsgesetzes Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0549 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrages. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrages an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Wahl der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Wahl Drucksache 19/0548 Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß Artikel 47 Abs. 1 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 9 Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder die oder den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Zuletzt wurde Frau Maja Smoltczyk vom Abgeordnetenhaus in dieses Amt gewählt. Frau Smoltczyk sitzt auf der Tribüne, ich darf sie sehr herzlich begrüßen. [Allgemeiner Beifall] Als neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit schlagen die Koalitionsfraktionen Frau Meike Kamp vor. Sie sitzt ebenfalls auf der Tribüne, und ich darf auch sie herzlich im Haus begrüßen. [Allgemeiner Beifall] Die Fraktion der FDP hat eine geheime Wahl beantragt. Sie erhalten also einen Stimmzettel, auf dem Sie gleich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Wahlzettel ohne Kreuz, mit mehreren Kreuzen oder zusätzlichen Bemerkungen sind ungültig. Ich bitte den Saaldienst, erneut die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum. Ich weise auch schon mal darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen, und bitte dann – das haben wir heute schon mehrfach geübt – die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Wahlunterlagen vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Dann sind wir wieder alle bereit, wenn ich das richtig sehe, und ich kann die Wahl eröffnen und bitte um den Aufruf der Namen und die Ausgabe der Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten]