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Cornelia Seibeld

06.10.2022 Sitzungen 19/17

Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 19/0480 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Annahme. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0535 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Und Teile der AfD-Fraktion? [Ronald Gläser (AfD): Die ganze AfD-Fraktion!] – Ah, die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion. Enthaltungen? – Und Enthaltung der FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 33 Licht, Wärme und gesunde Mahlzeiten für unsere Kinder – Qualität der Kita-Arbeit sichern: Kita-Sonderzahlung für Sachkosten und Energieversorgung gewähren und Trägereigenanteil in Zukunft streichen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0515 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und hier der Abgeordnete Tabor. – Bitte schön!

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