Katrin Seidel

Vielen Dank! – Es wurde von fast allen schon gesagt: Der vorliegende Antrag wird nicht gebraucht. Die gute und frühe Förderung in Kita und Tagespflege ist im Land Berlin ein hohes Gut und ein Recht. Sie wird weiterentwickelt und ausgebaut und nicht aufgrund der Energiekostenexplosion gefährdet oder abgeschafft, wie Sie hier suggerieren. Selbstverständlich muss gerade im Zeichen der Krise, wachsender Armut und Unsicherheit das gute soziale Netz für Berlin erhalten bleiben, weil es in Krisenzeiten am dringendsten gebraucht wird. Das betrifft nicht nur Kita und Tagespflege, sondern sämtliche soziale Bildungs- und Hilfeeinrichtungen wie die stationäre Jugendhilfe, Beratungsstellen, Familienzentren, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, um nur einige Beispiele zu nennen. Viele Orte, wo es auch nicht so einfach geht, den Energieverbrauch herunterzufahren. Der Koalitionsausschuss hat mit seinem Berliner Entlastungspaket vom 19. September die ganze Stadt im Blick. Er benennt prominent an zweiter Stelle die soziale und öffentliche Infrastruktur als eine der sechs Säulen, das sind selbstverständlich auch Kitas und Schulen in freier Trägerschaft, entgeltfinanzierte und zuwendungsfinanzierte Träger. Es geht um Lösungen für alle. Der hierfür erforderliche Nachtragshaushalt, das wurde schon oft gesagt, wird noch in diesem Jahr beschlossen. Dazu kommt, dass bereits mit dem Haushalt 2022/2023 380 Millionen Euro für die Energiekostenrücklage beschlossen wurden. Berlin hat also vorgesorgt, und das Problem, das Sie beschreiben, gibt es nicht. Es kommt jetzt auf praktikable Verfahren an, um die Unterstützung schnell zu den Betroffenen zu bringen. Aktuell werden Modelle der Umsetzung zwischen den Beteiligten erläutert, mit vielen Beteiligten – das ist gute Tradition in dieser Stadt –, nicht nur mit einem Trägerverbund, auf den Sie sich hier im Antrag bezogen haben. Dazu werden Maßnahmen zu ergänzenden Kompensationen der dynamischen Betriebskostenentwicklung erarbeitet. Im Falle betriebsgefährdender Liquiditätsengpässe wird es schnell zu Einzelfalllösungen kommen. Hier gibt es bisher keinen einzigen Fall, der bearbeitet werden musste. Noch ein Wort zu dem hier merkwürdig deplatzierten Vorschlag zum Eigenanteil. Ja – und das ist kein Geheimnis –, der Eigenanteil gehört abgeschafft. Das stand im Koalitionsvertrag der letzten Legislatur von R2G schon drin, und wir haben, das wurde schon erwähnt, bisher einen Abbau von 7 Prozent auf 5 Prozent geschafft. Da kann es natürlich immer noch weitergehen, aber es geht eben nicht immer alles auf einmal, Kollegin Burkhard-Eulitz hat es schon vorgerechnet. Das Kitasystem braucht vielfältige Investitionen. Wir haben unter anderem massiv in den Platzausbau investiert, sodass zum Beispiel in einigen Innenstadtregionen inzwischen vom Wunsch- und Wahlrecht Gebrauch gemacht wird. Das war lange undenkbar. Das reicht natürlich noch nicht, zeigt aber, dass gute Kitapolitik wirkt. Weiter muss in Sanierung und Platzsicherung im Bestand investiert werden, und es gilt, um Personal zu werben, zum Beispiel mit guter Praxisunterstützung. Ich bin gespannt auf die Beratung im Ausschuss und hoffe noch auf eine Erklärung von Ihnen, denn beispielsweise der Zusammenhang zwischen Energiekostensteigerung und Qualitätsabfall in der Kita erscheint mir völlig absurd, eine Beleidigung für die gute Arbeit und den Qualitätsanspruch in den Einrichtungen. Lassen Sie uns konstruktiv um die besten Lösungen streiten, anstatt hier zusätzlich Verunsicherung zu schüren. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]