Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP! Mir scheint es in den letzten Wochen fast so, als würden Sie die wunderbare Welt der erneuerbaren Energien und deren Infrastruktur für sich entdecken und kommen deswegen gefühlt fast jede Plenarsitzung mit irgendeinem neuen Antrag um die Ecke. [Roman-Francesco Rogat (FDP): Einer muss es tun! – Zurufe von Tobias Bauschke (FDP), Paul Fresdorf (FDP) und Florian Kluckert (FDP)] Prinzipiell finde ich das ja gut, und jeder wirklich gut gemeinte Vorschlag ist bei uns Grünen immer willkommen. – Herr Wolf! Das ist echt nicht ironisch und auch nicht als Schlag gemeint, vielmehr finde ich es gut, wenn Sie die Debatten bereichern. Auch freut es mich, dass, wenn ich den Antrag lese, ich zumindest herauslese: Hey, bei dem einen oder anderen von der FDP scheint wohl ein Umdenken stattzufinden! [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Was ich in Ihrem Antrag, Herr Wolf, allerdings vermisse, ist die Rückschau. Vielleicht sollten Sie sich mal ein bisschen mit den Debatten der letzten Jahre, die wir hier insbesondere mit SPD, Linke und Grüne geführt haben, beschäftigen. Dann werden Sie feststellen: Was wir hier so beantragen, darüber haben die ja schon vor Jahren diskutiert! Sie haben vor allem auch die ersten Schritte zur Umsetzung in die Wege geleitet. – Dazu gehört definitiv die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes. Etwas, was Sie von der FDP immer abgelehnt haben, denn: Für das Voranbringen der Energiewende braucht man ja die Stromnetze überhaupt nicht. Alles voll reguliert und schon irgendwie total Smart-Grid-ready, und Vattenfall macht das schon alles irgendwie ganz toll. Na ja, dass Vattenfall das irgendwie nicht so toll gemacht hat, sehen wir ja. Glauben Sie wirklich, dass ein Jahr nach der Rekommunalisierung alles schon optimiert ist, dass wir die Prozesse, den ganzen Stellenabbau, den Vattenfall über Jahre vorgenommen hat, mit einem einfachen Druck aufs Knöpfchen umschalten können? [Björn Matthias Jotzo (FDP): Im Gegenteil!] Wir haben das doch in der letzten Plenarsitzung diskutiert. Natürlich haben Sie recht: Es ist vollkommen unverständlich, dass wir neun Monate warten müssen, bis so eine Solaranlage angeschaltet wird. Der Presse haben Sie aber auch entnommen – ich glaube, Herr Schwarz wurde sogar zitiert –: Wir setzen auf den Stellenausbau, auf die Digitalisierung von Arbeitsprozessen und auf Optimierungsmaßnahmen. – So etwas hätte Vattenfall doch nie von sich aus gemacht. Das passiert nur, weil wir jetzt das Sagen bei der Stromnetz Berlin haben, und das ist auch gut so. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Verwundert hat mich in Ihrem Antrag – da steht drin: Wir wollen das Gasnetz ausbauen. – Da denke ich: Hey, Gasnetz ausbauen in Zeiten wie diesen? Eigentlich nicht so die richtig gute Idee. Wir wollen eigentlich erst einmal loskommen. – In der Begründung lese ich dann, es geht um Wasserstoff. Aber da muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht so einfach. In dem von Ihnen doch so geliebten liberalisierten Markt kann man nicht einfach das Gasnetz zu 100 Prozent auf Wasserstoff umbauen, denn sobald ein Erdgasanbieter einen Abnehmer in Berlin findet, muss der Gasnetzbetreiber dieses Erdgas diskriminierungsfrei zum Abnehmer liefern. Das heißt, wir können maximal Teile des Gasnetzes nehmen und in ein Wasserstoff-only-Netz überführen. Ja, das hat die GASAG selbst gesagt! Ob die GASAG jemals dieses Wasserstoffnetz betreiben dürfte, steht aber noch vollkommen in den Sternen, denn in Brüssel gibt es eine Richtlinie, die derzeit vorsieht: Nein, liebe GASAG, ist nicht, ihr dürft nicht Wasserstoffnetzbetreiber werden! Wie Sie sehen, es gibt noch viel, was Sie vielleicht nachlesen müssen. Es gibt noch viel zu diskutieren. Wir können das gern im Ausschuss weiterführen. Meine Zeit ist abgelaufen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Stefan Förster (FDP): Auf Wiedersehen! ]