Franziska Giffey

Frau Abgeordnete! Ich kann Ihnen zunächst einmal berichten, dass wir Wort gehalten haben und unser Anschlussticket, das wir gemeinsam in der Koalition vereinbart haben, pünktlich zum 1. Oktober gestartet ist, so, wie wir es vorgesehen hatten. Der Verkaufsstart war schon einige Tage davor. Wir hatten in den ersten Tagen über 30 000 Menschen, die es gekauft haben. Jetzt sind wir bei noch viel höheren Zahlen. Man kann sagen, dass das wirklich eine Maßnahme ist, die als deutliche Entlastung empfunden wird, die von vielen Berlinerinnen und Berlinern genutzt wird. Wir haben unser gemeinsames Ziel, und ich bin sehr dankbar, dass Verkehrssenatorin Jarasch intensiv daran arbeitet, auch mit dem Bundesverkehrsminister, bei dem wir in der letzten Woche einen gemeinsamen Termin hatten, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass es eine bundesweite Lösung gibt. Dafür haben wir uns in der Ministerpräsidentenkonferenz eingesetzt. Es laufen noch Verhandlungen darüber, denn es geht auch darum – das machen die Bundesflächenländer besonders deutlich –, dass es mit der Aufstockung der Regionalisierungsmittel einhergehen muss, denn das eine ist die Bezahlbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs, das andere ist das Aufrechterhalten und der Ausbau von Streckennetzen. Wir wollen in Berlin noch einiges tun, um unsere Strecken zu erweitern. Wir haben schon einen sehr gut ausgebauten ÖPNV, aber wir wollen da weitermachen. Insofern wird das weiter unsere Verhandlungsposition mit dem Bund sein. Wir haben das Ziel, dass wir ab Januar hier in Berlin eine entsprechende Anschlusslösung entwickeln können. Darüber wird gesprochen. Natürlich werden wir alles dafür tun, dass es eine bundesweite Lösung gibt, deren Teil Berlin sein kann. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]