Christian Gräff

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mal ganz ehrlich sagen: Zu diesem AfD-Antrag kann man eigentlich ehrlicherweise wirklich nur noch schmunzeln. Sie haben hier vor einigen Wochen, ich habe es in der letzten Plenarsitzung schon gesagt, einen sehr umfangreichen Antrag vorgelegt, zu dem wir aus unserer Sicht Vorschläge gemacht haben, wie wir auch Energie einsparen können, und vor allen Dingen Vorschläge gemacht, wie wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Berlin vorantreiben können. Aber wenn das wirklich Ihr Beitrag ist – ja, das ist Ihr Beitrag – zur Frage, wie wir mit der Energieknappheit umgehen wollen, die übrigens ausgelöst wurde durch den von Ihnen negierten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Sie auch noch besuchen und den Russen in Moskau das Händchen halten, muss man ehrlich sagen, dass das inhaltlich so etwas von dünn ist. Wenn das wirklich Ihr Beitrag zum Thema Energiesicherheit ist, dann gute Nacht Deutschland, liebe AfD! [Beifall bei der CDU – Thorsten Weiß (AfD): So ein Schwachsinn! – Weitere Zurufe von der AfD] Ein Glück, kann ich da nur sagen, dass Sie nicht in die Verantwortung kommen. [Zuruf] Ja, es gibt einige Dinge, das gebe ich auch an dieser Stelle offen zu, aber ich glaube es sind Dinge, die man vielleicht auf den zweiten oder dritten Schritt als Bundesregierung hätte besser durchdenken können. Da geht es nicht um die Frage, ob wir in öffentlichen Gebäuden die Raumtemperatur möglicherweise absenken. Es gibt wahrscheinlich mehr Schulen gerade in Berlin, die bis heute kein warmes Wasser haben als umgekehrt. Ich glaube nicht, dass es letztendlich das Problem ist. Man kann beispielsweise – das ist eine Frage, über die man inhaltlich diskutieren kann; der Antrag ist natürlich sonst totaler Quatsch und intellektuell nicht einmal dünn – darüber diskutieren, was es eigentlich bedeutet, Werbeanlagen abzuschalten, was es bedeutet, beispielsweise für den stationären Einzelhandel – das haben wir auch vor 14 Tagen diskutiert –, der unter Corona so gelitten hat, seine Beleuchtung abschalten zu müssen, obwohl er so schon sehr viel Geld dafür bezahlt, viel mehr als früher, um sein Geschäft betreiben zu können. Die Frage hätte man sich in der Tat als Bundesregierung einmal stellen können. Vielleicht wäre es in einer solchen Krise auch klug gewesen, die eine oder andere Frage etwas länger zu durchdenken als mit solchen sinnlosen und nicht zu Ende gedachten Verordnungen, die uns in der letzten Zeit vorgelegt wurden. Jedenfalls ist das, was Sie da aufgeschrieben haben, nicht das Papier wert, im Gegenteil, es ist eigentlich Papierverschwendung, und deswegen werden wir dem natürlich nicht zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]