Christian Hochgrebe

[Zurufe: Mikro an!] Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut ein Jahr ist der Superwahltag am 26. September 2021 her. Es war ein Tag, auf den wir und viele andere intensiv hingearbeitet hatten. Wahlen sind das Hochamt der Demokratie. Der Wahltag ist der Tag, an dem der Souverän entscheidet, wie es in den nächsten Jahren in Bund, Land und Bezirken weitergeht, wer unsere Repräsentanten werden, und das in freien, gleichen und geheimen Wahlen. Eine solche Wahl muss ohne jeden Zweifel ordnungsgemäß funktionieren. Jede Stimme zählt. Es ist daher elementar, dass Wahlen ordnungsgemäß ablaufen, denn es betrifft das Vertrauen in die Demokratie, es betrifft das Vertrauen in ihre Funktionsfähigkeit. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die vielen Pannen und Fehler, die es im Land Berlin am Wahltag gegeben hat, haben dieses Vertrauen erschüttert, das Vertrauen in das ordentliche Funktionieren von Wahlen. Deswegen schließe ich mich für die SPD-Fraktion ganz ausdrücklich der Entschuldigung an. Es ist erheblicher Schaden entstanden, den ich zutiefst bedauere. [Kurt Wansner (CDU): Wer ist denn der Schuldige?] Deswegen ist es erstens richtig, dass der Senat bereits im November die Expertenkommission zur Verbesserung der Wahlabläufe in Berlin eingesetzt hat, und deswegen ist es zweitens richtig, dass wir heute auch hier erneut darüber sprechen, wie wir im Parlament und alle gemeinsam dafür arbeiten können, dass sich das niemals wiederholt, wie wir garantieren können, dass ab sofort jede Wahl, jede Abstimmung ohne Pannen und Fehler durchgeführt wird. Lassen Sie mich zu beiden Punkten ausführen, erstens zur Expertenkommission und zweitens dazu, was dieses Parlament tun kann, tun muss. Das letzte Jahr haben alle Beteiligten intensiv genutzt. Seit dieser Woche haben wir mit Dr. Stephan Bröchler einen ausgewiesenen Experten als neuen Landeswahlleiter. Der Senat hat eine Expertenkommission eingesetzt, die in ihrem Bericht eine Vielzahl guter Vorschläge gemacht hat. Innensenatorin Spranger hat eine Taskforce Wahlen eingesetzt, die unter Einbindung aller Beteiligten aus der Verwaltung, aus den Bezirken, der Experten Maßnahmen erarbeitet. Insgesamt finden sich da sehr viele gute Vorschläge und Maßnahmen. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Insbesondere wurden im vergangenen Jahr aber auch die Fehler und Pannen lückenlos aufgezählt und benannt. Es ist völlig unstreitig, dass es Fehleinschätzungen gegeben hat, Fehleinschätzungen, die wir nun hier gemeinsam zu bewerten haben. Völlig unstreitig ist es aber auch, dass der Wahltag mitten in Corona stattgefunden hat unter Pandemiebedingungen. Ich will an unser eigenes strenges Regime von Sitzungsdauern, Raumkapazitäten und Lüftungspausen hier im Haus erinnern. Die gleichen Coronaregeln mussten natürlich auch für die Wahllokale gelten, wenn man sich nicht contra legem Verhalten will. [Kurt Wansner (CDU): Wofür Corona alles zuständig ist!] Wir haben also am Wahltag einen Stresstest gesehen, eine Situation unter Höchstbelastung mit den Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den Bezirksverordnetenversammlungen, außerdem einen Volksentscheid und ein sportliches Großereignis. [Heiko Melzer (CDU): Wer hat das denn festgelegt?] Vollkommen klar ist, und das hat die Expertenkommission herausgearbeitet, dass wir die Probleme bei der Bereitstellung der Wahlzettel beseitigen müssen. Wir müssen den Druck und die Logistik optimieren. Wir müssen hierzu weitere Dienstleister beauftragen, wenn dies erforderlich ist. Was für die Zukunft ausgeschlossen werden muss, sind falsch bedruckte Wahlzettel oder Wahlzettel in den falschen Wahllokalen. Hierzu brauchen wir eine Anlieferung der Wahlunterlagen bereits am Vortag der Wahl in die Wahllokale, nicht mit irgendwelchen Rollkoffern, und wir brauchen eine vorherige Kontrolle dieser Unterlagen. [Tobias Bauschke (FDP): Nix Neues!] Wir müssen sicherstellen, dass künftig alle Wahllokale von Beginn an mit allen Stimmzetteln überproportional ausgestattet sind, nicht mit 110 Prozent, nein, ich sage mit 120 Prozent der Wahlberechtigten für jedes Wahllokal. [Beifall bei der SPD – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) , Björn Matthias Jotzo (FDP) und Holger Krestel (FDP) Weitere Zurufe von der CDU und der FDP] Selbstverständlich müssen wir auch darüber diskutieren, [Sebastian Czaja (FDP): Selbstverständlich!] ob Wahlen, erst recht in diesem Ausmaß und Umfang, bei sportlichen Großveranstaltungen durchgeführt werden sollen. [Thorsten Weiß (AfD):Oh! ] Wir müssen ernsthaft bewerten, ob wir das Konzept der Bürgerwahl professionalisieren. Dazu gehört, die Landeswahlleitung zu einem Landeswahlamt auszubauen, das zentrale und bezirksübergreifende Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen übernimmt und das bezirksübergreifende Standards definiert. Dazu gehört eine rechtzeitige und ausreichende Bereitstellung von Personal und der erforderlichen finanziellen Mittel einschließlich der Aufwandsentschädigungen. Am Geld darf es nicht scheitern. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Es aufs Geld zu reduzieren!] Wir müssen hier gegebenenfalls auch ernsthaft mit unseren Personalvertretungen sprechen, ob und wie wir die Mitarbeitenden für die Durchführung der Wahlen gewinnen können. Wir müssen insgesamt verbindliche Standards definieren. Die Prozesse müssen in den Bezirken unter Anleitung der Landeswahlleitung vereinheitlicht werden. Das gilt für die Ausstattung der Wahllokale, für die Fragen, die ich bereits benannt habe, also wann die Wahlunterlagen angeliefert und wie sie überprüft werden. Das gilt insbesondere auch für die Frage der Vorbereitung, Schulung und Qualifizierung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Nur wenn sie gut vorbereitet und geschult sind und wenn dies nach einheitlichen Standards und in allen Bezirken gleich erfolgt, können wir verhindern, dass Stimmzettel falsch ausgegeben werden. Jetzt aber [Heiko Melzer (CDU): Jetzt geht es los!] geht es um das Handeln des Gesetzgebers. Jetzt geht es darum, was dieses Haus in die Wege leitet, hier, im Kraftraum der Lösungen. [Karsten Woldeit (AfD): „Kraftraum der Lösungen“!] Unser Auftrag ist es doch, all dies gemeinsam zu bewerten. Wir müssen darüber sprechen, ob die Wahlämter in den Bezirken neu aufgestellt werden müssen, ob dort rechtliche Anpassungen im Sinne einer Fachaufsicht durch die Landeswahlleitung gewollt sind. Es geht darum, verbindliche Standards zu definieren, die überall gelten und nicht in den einzelnen Wahllokalen oder von der Wahlleitung vor Ort entschieden werden. Wir brauchen hierüber eine Debatte, offen und transparent, und wir brauchen diese Debatte hier im Parlament. Wir brauchen hierzu einen Prozess, in den wir alle Beteiligten einbeziehen müssen. Wir werden und müssen selbstverständlich all die Hinweise miteinbeziehen, die uns der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit auf den Weg gibt. Das Gericht hat am Mittwoch letzter Woche seine vorläufige Rechtsauffassung mitgeteilt. Es wird nun die Verhandlung auswerten und beraten und dabei sicher auch die Entscheidung des Bundestags mit einfließen lassen, mutmaßlich am 16. November. Eines ist klar: Wahlen sind unser höchstes Gut, das Hochamt der Demokratie. Über all diese Punkte wollen wir und über all diese Punkte werden wir gemeinsam miteinander sprechen. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Deswegen, auch unter dem Eindruck Ihres lauten Zwischenrufens, meine Damen und Herren von der CDU, frage ich Sie, ob Sie sich ernsthaft beteiligen wollen, ob Sie sich ernsthaft an der inhaltlichen Debatte und in der Sache beteiligen wollen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das ist eine gute Frage!] Wir sehen es Ihnen nach, dass Sie heute Ihren faktischen Missbilligungsantrag in den Prioritäten nochmals erneut aufrufen wollen. [Kurt Wansner (CDU): Danke!] Aber wir sehen auch, dass Sie sich nicht ernsthaft verabreden wollen zu einer inhaltlichen Debatte in der Sache. Seit fünf Wochen liegt jetzt ein Vorschlag vor, dass wir direkt beim Ältestenrat eine Arbeitsgruppe bilden, die dem Abgeordnetenhaus ausarbeiten und empfehlen soll, welche rechtlichen und tatsächlichen Änderungen wir für den Ablauf von Wahlen und Abstimmungen brauchen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Aha!] Ebenso seit fünf Wochen verhalten Sie sich nicht zu diesem Vorschlag, zu dem sich im Übrigen die anderen fünf Fraktionen bereits verabredet haben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deswegen fordere ich Sie auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden [Lachen bei der CDU und der FDP – Zurufe von der CDU und der FDP] und nicht nur laut zu brüllen, sondern sich endlich auch inhaltlich in der Sache zu beteiligen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Für parteipolitische Profilierungen ist dieses Thema viel zu wichtig. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FPD] Ja, auch die andere Frage, die Sie heute aufgeworfen haben, gehört in diesen Kontext, aber das besprechen wir nachher. Wir haben die Pflicht, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Wir müssen hier in einen Prozess kommen, und Sie müssen sich hierzu mit uns verabreden. Wir müssen Vertrauen wiederherstellen, [Ronald Gläser (AfD): Ja, mach mal!] indem wir Wahlen und Abstimmungen so organisieren, [Holger Krestel (FDP): Nee!] dass solche Fehler nie wieder passieren, und hier im Parlament ist es unsere Aufgabe, dafür in einem offenen, in einem transparenten Prozess die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ich will zum Abschluss mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Bericht der Expertenkommission zitieren: Der Ärger, die Kritik und die Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über den Wahltag am 26. September 2021 ist berechtigt, nachvollziehbar und verständlich. Aber gerade deshalb bitten wir Sie: Vertrauen Sie auch in Zukunft der staatlichen Wahlorganisation, die ihre eigenen Fehler aufarbeitet, die Verantwortung dafür übernimmt und ihre Lehren daraus ziehen wird. Ziehen Sie aus dem 26. September 2021 den richtigen Schluss: „Berlin kann Wahlen – jetzt erst recht!“ [Lachen bei der CDU – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Ich danke Ihnen fürs Zuhören! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Kurt Wansner (CDU): Das war wirklich lächerlich!]