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Katalin Gennburg

LINKE 06.10.2022 Sitzungen 19/17

Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! [Dirk Stettner (CDU): Abend! – Weitere Zurufe: Guten Abend! Hallo! – Heiterkeit] Wir haben die Ehre, zu dieser späten Stunde über dieses wichtige Thema zu sprechen. [Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Stefan Förster (FDP)] Die FDP legt also einen Antrag vor, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften prüfen sollen, ob die Installation von Stecker-Solargeräten vereinfacht und beschleunigt werden kann. Das finden wir gut. Wir danken sehr für diesen Vorschlag und wollen das gerne auch ergebnisoffen prüfen. Warum ich so lachen muss? – Weil der Abgeordnete Herr Wolf heute ungefähr zehn Mal gesagt hat, wir sollen das hier ganz ideologiefrei prüfen. [Paul Fresdorf (FDP): Und jetzt kommen Sie! – Beifall und Heiterkeit bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] – Und jetzt komme ich und denke mir so, dass Sie hier so viel Ideologie überhaupt reinlegen, offenbart schon, dass Sie hier die Chefideologen sind. Es ist fast nicht zu ertragen, wie oft Sie das Wort „Ideologiefreiheit“ in den Mund nehmen, obwohl Sie immer wieder ganz klar auch eine Ideologie verfolgen. Deswegen ist für uns die Sache übersichtlich: Wir finden es total dufte, die Solarenergie voranzubringen. Kollege Otto hat hier umfassend dargestellt, was schon auf den Weg gebracht wurde. Die Energiewende ist wichtig und auf dem Weg. Berlin will Solarcity werden, Herr Otto hat es ausgeführt, mit dem Solargesetz. Insofern lassen Sie uns über die Fragen reden, die hier ganz pragmatisch auf dem Tisch liegen: Reicht denn nicht ein Leitfaden für die landeseigenen Wohnungsunternehmen? Können wir das nicht ein bisschen abschichten? Braucht es überhaupt einen einheitlichen Genehmigungsprozess, oder ist es eigentlich alles viel einfacher zu haben? Was so witzig daherkommt, ist total ernst. Deswegen, um den Antrag fachlich fundiert in seiner technischen Tiefe zu betrachten, freuen wir uns sehr auf die Ausschussberatung. Da würden wir dann kompetente Leute von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dazu holen und darüber reden, wie wir das schnell auf den Weg bekommen. Aber lassen Sie es mich sagen: Diese einfachen Anträge helfen uns jetzt auch nicht bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Lassen Sie uns ein bisschen größer denken. Die Energiewende braucht ein bisschen größere Ansätze. Insofern ist das ein Beitrag, wir diskutieren das und freuen uns auf die Debatte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)]

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