Roman-Francesco Rogat

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ein Witz der Geschichte, dass man hier in diese Rederunde einsteigt mit: Berlin ist Nummer eins in Fragen der Digitalisierung [Anne Helm (LINKE): Der war gut, nicht?] auf Grundlage dieser UN-Erhebung, die man gemacht hat. Denn wenn man sich einmal die Fragen genau anschaut, dann drehen sich 50 Fragen in diesem Digitalisierungsindex nur um: Hat man eine Strategie? Hat man Regeln? Hat man irgendetwas aufgestellt? – 18 von den Fragen drehen sich konkret nur um digitale Dienstleistungen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ankommen. Wenn man das zusammenfassen will, kann man also sagen, man feiert sich hier dafür, dass man überall Strategien, Regeln und Bürokratie hat, und das ist für die Koalition ganz schön typisch; da ist man mit dieser Stadt nämlich wirklich Nummer eins. [Beifall bei der FDP – Beifall von Johannes Kraft (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] Ich möchte aber zum Thema kommen, denn Open Source ist nach wie vor ein ganz wichtiges Thema. Unabhängigkeit von Unternehmen oder Resilienz bei Krisen anstatt Abhängigkeit von proprietärer Software, das sind wichtige Punkte für eine zukunftsfähige Verwaltung. Es ist komplett richtig, dass die Berliner Verwaltung deswegen, um sich zukunftssicher auszustatten, auf Open Source setzt. Der Grundsatz „Public Money, Public Code“ ist dabei ein ganz wesentlicher. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die den Code bezahlen, dürfen auch hinter die Kulissen gucken und sehen, was sich dahinter verbirgt. Das sollte nicht nur bei der digitalen Verwaltung immer ein wesentlicher Grundsatz in der Politik sein, sondern auch in ganz vielen Bereichen. [Beifall von Sibylle Meister (FDP)] Man könnte also so weit gehen, dass Open-Source-Software das Rückgrat der Digitalisierung ist. Wir haben es schon gehört: Das Internet basiert im Wesentlichen darauf, die NASA – es waren schöne Beispiele. Aber da muss man dann auch sagen: Ohne die vielfältigen Menschen, die sich da jedes Mal hinhocken, Codes schreiben, weiterentwickeln, Lösungen suchen, die daran arbeiten, dass diese ganzen Open-Source-Produkte laufen, dass in kürzester Zeit Sicherheitslücken geschlossen werden – – das verdient nicht nur Feedback, Dank und Anerkennung, das muss auch eine angemessene Vergütung erhalten. Open Source ist schon lange keine Freizeitprogrammierung mehr, sondern das muss sich bei den Menschen wiederfinden. Diesem Grundsatz muss sich auch das Land Berlin verpflichten. Davon war leider in dem Open-Source-Konzept nicht mit einem einzigen Wort die Rede; das ist sehr schade. [Beifall bei der FDP] Es konnte außerdem im Ausschuss nicht geklärt werden, ob das Kompetenzzentrum Open Source beim ITDZ nur der Beratung dient oder auch der Implementierung oder ob man da nur einen Katalog aufstellt, aus dem sich die Verwaltung dann die Produkte ziehen kann. Es konnte auch nicht geklärt werden, inwiefern die Stellenwertabschätzung sich von den bisherigen Beschaffungsgrundlagen unterscheidet. Und es konnte auch nicht geklärt werden, wie die eh schon angespannte Personalsituation beim ITDZ sich auf das zusätzliche Kompetenzzentrum am Ende auswirkt. Das ist wirklich sehr schade, denn das Thema – – Warum leuchtet eigentlich meine rote Lampe hier die ganze Zeit, gnädige Frau Präsidentin?