Torsten Schneider

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben, und mit „wir“ meine ich das ganze übrige Parlament, der CDU zwei Angebote unterbreitet – erstens, ob es nicht vielleicht politisch klüger wäre, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde diesen Entlassungsantrag hinzu zu verbinden. Da reden die Fraktionsvorsitzenden der Opposition, und da ist dann die namentliche Abstimmung, die jetzt wieder avisiert ist, und dann klärt man diese Frage. Da hat das Interesse, das Thema zweimal zu skandalisieren, überwogen. Zweitens: Wir haben der CDU-Fraktion am 21. September, weil es da terminliche Unschärfen gibt, und zwar auch alle anderen Fraktionen dieses Hauses, angeboten, auf Konsens orientiert tatsächliche und möglicherweise rechtliche Veränderungen zu besprechen, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] und zwar ausdrücklich unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Expertenkommission des Senates, der Einlassung des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes und der erwartbaren Hinweise des Verfassungsgerichtshofes Berlin. Ich habe am Dienstag im Ältestenrat daran noch mal erinnert. Der Befund ist klar, das ist hier heute schon gesagt worden, Sie verweigern sich dieser Position, und das können Sie jetzt auch nicht mit Ihrer durchschnittlichen Rede schönreden. Ich erlaube mir, dass mal so zu sagen. Sie verweigern sich, das Erforderliche zu tun, wozu sich das übrige Parlament verabredet hat. Das ist leider eine Tatsache. Jetzt soll die Regierende Bürgermeisterin herangezogen werden und den Senator entlassen. Wir hatten dazu vorhin eine namentliche Abstimmung. Insoweit ist diese Frage entschieden. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die Koalition wird Ihren Antrag ablehnen. Ich füge hinzu: Das ist nicht Ausdruck eines Bewusstseins, dass wir eine fehlerfreie Wahl hatten. Das ist nicht Ausdruck eines Bewusstseins, dass wir nichts miteinander zu besprechen, zu bewerten, zu verändern haben. Da sind wir vollkommen klar, sondern es ist Ausdruck des Bewusstseins, dass wir den Eindruck haben, dass Sie einen Vorgang von staatspolitischer Bedeutung politisieren wollen und dass es Ihnen nur darauf ankommt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Glauben Sie mir, das ist jetzt meine persönliche Meinung, es macht mich betroffen, was ich so alles höre. [Zuruf von der CDU: Uns auch!] Das haben Sie ja wieder anklingen lassen, die SPD habe irgendeinen Beschluss verkündet und all dergleichen mehr. Es ist nicht nur staatspolitisch wichtig, dass die Integrität eines Parlaments gewahrt ist. Es ist auch staatspolitisch wichtig, dass die Integrität unseres Verfassungsgerichtshofes gewahrt wird. [Christian Gräff (CDU): Haben wir ja heute erlebt! Peinliche Rede!] Genau darum geht es jetzt. Das Verfassungsgericht hat eine äußerst komplexe und schwierige Entscheidung zu treffen, mit aufgeworfenen Rechtsfragen. Wir sind nicht der Ort, und das habe ich heute bei den Grünen gehört, das fand ich sehr gut, da Ratschläge zu erteilen oder Hinweise zu geben, Rechtsauffassungen auszutauschen, aber manche Wortmeldung, die ich zum Beispiel heute in der „FAZ“ gelesen habe, da habe ich schon meine Zweifel, ob das der richtige Weg ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Am Ende des Tages hat mich eine Wortmeldung am meisten überrascht, und das ist heute hier schon angeklungen, ich teile Ihnen eine persönliche Auffassung mit: Wir werden Berlin erobern, sagt der Generalsekretär der CDU, wo sich die gesellschaftliche Wirklichkeit in Europa gerade mit einer Eroberung auseinandersetzen muss, existenzielle Ängste herrschen, öffentlich diskutiert wird, ob wir erleben, dass in Europa Kernwaffen von einem Eroberer eingesetzt werden. [Zurufe von der CDU] Da versteigen Sie sich zu solcher Thematik. Das ist wirklich abscheulich. Ich muss Ihnen das so deutlich sagen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte keiner Fraktion vorgreifen, aber ich habe das ja schon persönlich ausgerichtet, da finde ich das Verhalten der FDP viel konstruktiver und klüger. [Stefan Evers (CDU): Natürlich, klar! – Christian Gräff (CDU): Ah!] In der gesellschaftlichen Realität haben wir ein staatspolitisch sehr wichtiges Ereignis mit möglicherweise grundsätzlichen Entscheidungen, die hier getroffen werden, aber wir müssen dafür sorgen, die existenziellen Ängste der Menschen aufzufangen, wir müssen dafür sorgen, dass keine Heizungen abgestellt werden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, machen Sie es doch!] Wir müssen dafür sorgen, dass Leute nicht Hunger leiden. Wir müssen Menschen entlasten. Ich sage Ihnen, da sind wir sehr sicher. [Zurufe von der CDU] Das wird das wahlbeherrschende Thema sein. Wenn Sie sich in solchen Phrasen erschöpfen, dann werden Sie dabei keine Rolle spielen. – Ich danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Kurt Wansner (CDU): So kann man auch heucheln, selber verantwortlich für den Mist!]