Christian Wolf

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energieinfrastruktur unserer Metropolregion steht vor gewaltigen Herausforderungen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Wir wollen eine Ausweitung der dezentralen Energieerzeugung. Wir wollen eine Digitalisierung, hin zu intelligenten Stromnetzen. Wir wollen den Ausbau der Elektromobilität forcieren. Wir wollen den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. Und zu guter Letzt wurde sogar eine Solardachpflicht ab 2023 von der Vorgängerregierung eingeführt. Verschärfend kommt noch dazu, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands es notwendig macht, dass wir unsere Energieträger diversifizieren und auch Abhängigkeiten reduzieren. Ich denke, es ist Konsens, dass diese ambitionierten Projekte umgesetzt werden. Aber die Realität sieht anders aus. Wir erleben viele ausgebremste Projekte. Sie haben uns das Blaue vom Himmel zum Rückkauf des Stromnetzes Berlin versprochen, [Beifall von Christian Gräff (CDU)] und dann müssen wir gestern in der Zeitung lesen, dass man neun Monate auf die Inbetriebsetzung einer Solaranlage wartet. Das kann es nicht sein. [Beifall bei der FDP – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Wenn man dann noch in der Zeitung liest, dass die Schuld zu Vattenfall geschoben wird, wo man vier Wochen wartete, bis die Solaranlage ans Netz gegangen ist, dann spottet das jeder Beschreibung. [Beifall bei der FDP] Auch der ÖPNV stockt. Wir haben im letzten Plenum gehört, dass die S 75 nicht weiter ausgebaut werden kann, weil eine Trafostation fehlt. Auch das gehört zum Energieinfrastrukturausbau. Wir haben keine Berliner Wasserstoffstrategie, und wir haben keine Vorstellung, wie wir Tiefengeothermie in dieser Stadt nutzen können. Nach dieser Zeitenwende, die wir seit dem 24. Februar haben, müssen wir auch einige idealisierte Annahmen infrage stellen. Solange die Pipeline des Zukunftsnetzes Nordwest keinen Wasserstoff liefert, müssen wir die Frage stellen, ob der Ausstieg der Steinkohlekraftwerke Reuter West und Moabit 2030 noch haltbar ist. [Beifall bei der FDP] Pragmatisch handeln heißt auch, die Vorstellung, vor 2030 auszusteigen, als Wunschvorstellung zu beerdigen. Das gefällt mir auch nicht, aber zu einer verantwortungsvollen Energiepolitik gehört auch, Realitäten anzuerkennen, Abhängigkeiten zu erkennen, pragmatisch zu handeln und getroffene Annahmen eventuell zu revidieren. Wo bleibt die Power-to-Heat-Anlage für den Osten, um die Fernwärme unabhängig vom Gas zu machen? [Dr. Stefan Taschner (GRÜNE): Vattenfall fragen!] Wann kommt die Wasserstoffstrategie für das Land Berlin, Herr Schwarz? Vielleicht zusammen mit Brandenburg? Die sind schon weiter, die haben eine. Wann gibt es konkrete Absprachen und Kooperationen mit unserem Nachbarbundesland, aber auch Mecklenburg-Vorpommern, um eine gemeinsame Energieversorgung zu realisieren? Berlin wird auch in Zukunft noch Energieimporteur sein, und die Annahme, dass wir hier autark von Energieimporten werden, ist ein Märchen. [Beifall bei der FDP] Es gibt viele Beispiele. Ich habe das Vergnügen gehabt, mich als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion in den letzten neun Monaten sehr tief in das Thema einarbeiten zu können. Überall, wo man hinstößt, sieht man Versäumnisse, die ein schnelles und effektives Vorankommen beim Ausbau der Energieinfrastruktur verhindern, die bisher durch ideologische Engstirnigkeit und Verkennen frühzeitiger Planungsanforderungen wie Personaldecken erhöhen, Bürokratie abbauen und auch die Privatwirtschaft mitzunehmen, versäumt wurden. Der Bund macht es vor. Es gibt Planungsbeschleunigungsvorhaben bei den LNG-Terminals. Der Justizminister – das habe ich vorhin schon erwähnt – – [Steffen Zillich (LINKE): Aber auch bei der Trafostation?] – Es wäre schön, wenn die schneller kommen und die S 75 schneller fahren würde. – [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Wieso? Sie haben doch die Stromnetz Berlin, also fangen Sie an! – [Beifall bei der FDP] Fangen Sie an, und schalten Sie den Planungs- und Genehmigungsturbo bei Energieinfrastrukturprojekten in dieser Stadt an und Ihren ideologischen Verhinderungsmodus aus! Priorisieren Sie die Ausbauvorhaben der Anlagen der energetischen Versorgung und sorgen Sie mit einer erfolgreichen Transformation der Berliner – – [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Wenn Sie einen Zwischenruf machen wollen, dann melden Sie sich doch bitte. Dafür sind Sie dann doch nicht fit genug im Thema. – [Oh! von der FDP]