Christian Wolf

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! So langsam müssen Ihnen die energiepolitischen Anträge und Redebeiträge meiner Fraktion vorkommen wie beim Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. [Steffen Zillich (LINKE): Stündlich!] Immer wieder aufs Neue müssen wir leider den rot-grünroten Senat auffordern, die Herausforderungen der Energieversorgung und die eigenen Zielsetzungen pragmatisch, ideologiefrei und vor allem effizient anzugehen. [Beifall bei der FDP] Die Redebeiträge von Ihnen, Herr Stroedter, passen auf die nächste Zeile fast wie die Faust aufs Auge, denn immer wieder aufs Neue mangelt es an Einsicht und an den nötigen Handlungsbereitschaften beim Thema Energie. Die jetzige Episode, die ich heute aufmachen möchte, handelt von den sogenannten Stecker-Solaranlagen oder Minisolaranlagen für die Terrassen und Balkone. Was ist das genau? – Es handelt sich dabei um ein oder zwei Solarmodule, die direkt den Strom in die Steckdose einspeisen und direkt verbraucht werden und nicht eingespeist werden und es keine Einspeisevergütung gibt, quick and dirty. Für die Solaranlagen gibt es in einer Mieterstadt wie Berlin große Vorteile. Nötige Interessen sind vorhanden. Deshalb sprechen wir heute darüber. Die Minisolarkraftwerke sind einfach anzubringen, effizient, haben eine geringe Amortisationszeit, je größer der Strompreis ist und leisten einen kleinen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise und zum Umstieg auf Solarstrom. Es ist eine individuelle und eigenverantwortliche Möglichkeit, die eigenen Stromkosten zu senken. Das Interessante ist, da brauchen wir das Stromnetz Berlin nur minimal. Jedenfalls ist diese Minisolaranlage genehmigungsfrei, und ich brauche keine Inbetriebsetzung der Stromnetz Berlin. Das macht es doppelt interessant. Es gibt also keine neun Monate Wartezeit. [Beifall bei der FDP] Doch schaut man sich die Realitäten in dieser Stadt an, muss man feststellen, dass bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften der Senat nicht gerade sehr vorbildlich ist und der Nutzen dort scheinbar noch nicht erkannt ist. Es gibt ein Modellprojekt, und dann wird einmal evaluiert mit der Hochschule, aber man hat das Motto: Nichts tun und nichts gestalten scheint hier die Devise zu sein. Denn es geht mir darum, die Gründe aufzuführen, warum die Mieter in den landeseigenen Wohnungsgesellschaften nicht solche Anlagen nutzen sollten. Aber darum geht es nicht. Das zeigt das Mindset dieser Koalition: verhindern statt ermöglichen. [Beifall bei der FDP] Wir regen daher an, dass es einen einheitlichen Genehmigungsprozess gibt, damit man diese steckerfertigen Solaranlagen nutzen kann, dass diese Solaranlagen gefördert werden. Ja, Herr Stroedter, da können Sie das SolarPLUS-Programm gerne aufrufen, aber es geht hier nicht um Fördermaßnahmen wie SolarPLUS, denn die Nachfrage ist da. Man braucht die Förderung nicht als wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument. Der Wille und die Nachfrage bei den Mieterinnen und Mietern ist da. Sie wollen diese Minisolaranlagen auf ihren Balkonen installieren. Statt Zuschüsse zu zahlen, ist es ohnehin besser, steuerlich zu fördern. Und siehe da, das Bundesfinanzministerium hat die steuerliche Förderung von Solaranlagen gerade auf den Weg gebracht: null Umsatzsteuer für die Lieferung und den Kauf innerhalb der EU, Einfuhr und Installation von Photovoltaikanlagen und natürlich auch von Stromspeichern. Jetzt könnte man überlegen, ob es hier eine Doppelförderung gibt, wenn wir einerseits auf Bundesebene die steuerliche Förderung haben und auf Landesebene die SolarPLUS-Zuschüsse, aber das ist nicht mein Bereich. Das können Sie bitte prüfen. Unsere Aufforderung ist, dass der Senat hier eine Vorbildfunktion einnimmt und die landeseigenen Betriebe mit gutem Beispiel vorangehen und nicht die gescheiterte Energiepolitik fortsetzen. Hier könnte man mal ermöglichen anstatt zu bremsen und Solarbalkonanlagen für die Mieterinnen und Mieter ermöglichen. [Beifall bei der FDP] Sie untergraben mit Ihrer Genehmigungspraxis die aktuellen Bemühungen, die Diversifizierung der Strom- und Energieversorgung voranzutreiben. Bei der Stromerzeugung zählt jedes noch so kleine Solarpanel. Die Minisolaranlagen auf Terrassen und Balkonen können sicherlich nicht die große Energiewende, die Sie immer proklamieren, lösen, aber Sie können einen wertvollen Beitrag leisten und bei den Einwohnerinnen und Einwohnern dieser Stadt die Stromrechnung reduzieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Dirk Stettner (CDU)]