Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Demokratie ist Vertrauen ein sehr kostbares Gut. Alle fünf Jahre wählen die Berliner eine neue Regierung. Sie vertrauen darauf, dass diese Regierung ihre Interessen so gut wie möglich vertritt. Damit dieses Vertrauen nicht missbraucht wird, müssen Bürgermeister und Senatoren einen Eid leisten. Sie müssen schwören, dass sie das ihnen verliehene Amt gerecht und unparteiisch getreu der Verfassung führen und ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes widmen werden. Wir müssen heute darüber reden, ob dieser Senat seinem Eid überhaupt noch gerecht wird. Wir müssen darüber reden, ob Frau Giffey und ihre Senatoren weiterhin das Vertrauen der Berliner verdienen. Vor einer Woche erklärte das Landesverfassungsgericht, dass die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen zu vieler Fehler nach Stand der bisherigen Akteneinsicht wiederholt werden müsse. Was für eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen [Beifall bei der AfD] und was für eine Blamage für unsere Stadt. Ich war bei der Verhandlung am vergangenen Mittwoch dabei. Die Alternative für Deutschland war die einzige Partei hier in diesem Haus, die wegen der zahlreichen Wahlfehler Einspruch eingelegt hat. Alle anderen Parteien hier hatten gegen die Chaoswahlen offenbar bisher nichts einzuwenden. [Beifall bei der AfD] Die Verhandlung in einem Hörsaal der Freien Universität war das größte Verfahren in der Geschichte des Berliner Verfassungsgerichts. Wer an diesem historischen Prozess teilgenommen hat, wird mir zustimmen. Was wir dort gesehen und gehört haben, war eine schonungslose Abrechnung. Die Vorsitzende Richterin, Ludgera Selting, ist mit diesem Senat im wahrsten Sinne des Wortes ins Gericht gegangen. Ich will nur einige der eklatanten Mängel nennen, die die Gerichtspräsidentin aufgelistet hat als Ergebnis der Einsichtnahme in alle Protokolle der 2 256 Wahllokale. Erstens: Es lagen von Anfang an nicht genügend Stimmzettel für alle Stimmberechtigten vor. Zweitens: Tausende Berliner konnten ihre Stimme nicht abgeben. In 1 066 von 2 256 Wahllokalen, also fast der Hälfte, waren diese auch nach dem Ende der Wahl, 18 Uhr, noch geöffnet. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Was zulässig ist!] Vertauschte Wahlzettel sowie kopierte Stimmzettel in zwei Bezirksämtern wurden als gültige Stimmen gewertet und so weiter, und so weiter. Aus diesen und vielen weiteren Gründen hält das Verfassungsgericht eine Nachwahl nach jetzigem Stand für unausweichlich. Wörtlich sagte die Präsidentin des Verfassungsgerichts – ich zitiere: Nur die vollständige Wiederholung kann die Verfassungskonformität wiederherstellen. – Schade, dass kein Regierungsvertreter außer Staatssekretär Akmann es für nötig gehalten hatte, vor Gericht zu erscheinen. Beim Verfassungsgericht hätten Sie einiges lernen können über unsere Demokratie und über die Bedeutung von verfassungskonformen Wahlen. [Beifall bei der AfD] Das Berliner Wahldebakel ist ein weiterer trauriger Höhepunkt im Politik- und Verwaltungsversagen unserer Hauptstadt. Sogar der Bundeswahlleiter konnte kaum glauben, dass so etwas in der – ich zitiere – „Bundeshauptstadt eines zivilisierten Landes“ möglich sei. Was Bundesverfassungsrichter Peter Müller heute geäußert hat, mag ich eigentlich gar nicht hier wiederholen. Aber Sie kennen es, Sie brauchen sich nur die „FAZ“ anschauen. Ich muss Ihnen leider sagen, mich wundert dieses Politikversagen hier überhaupt nicht mehr. Seit Jahrzehnten wird Berlin schlecht regiert. [Beifall bei der AfD] Denken wir nur an das Desaster mit dem Flughafen BER, an die maroden Schulen, Kindergärten, Polizei- und Feuerwehrstuben, an die langen Wartezeiten in den Bezirksämtern oder an die vielen Baustellen im Berliner Straßenverkehr. Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, wird vielerorts Zeuge eines erschreckenden Niedergangs. Es tut mir weh, wenn ich den Dreck in unseren Straßen sehe, die verwahrlosten Grünanlagen oder die zerfallenen Schwimmbäder und Sportanlagen. Es tut weh, wenn ich sehe, wie Kinder auf vermüllten Spielplätzen spielen müssen, Rentner im Müll nach Pfandflaschen wühlen oder Obdachlose auf Matratzen unter der Brücke campieren. Berlin erinnert immer mehr an die Hauptstadt – es tut mir leid – einer Bananenrepublik. Die Chaoswahl passt da nur zu gut ins Bild. Unregelmäßige Wahlen und deren notwendige Korrekturen haben uns gerade noch gefehlt bei unserem Abstieg aus dem Kreis der zivilisierten Weltmetropolen. Dank einer völlig verkorksten Energiepolitik werden demnächst wohl noch flächendeckende Stromausfälle dazukommen, und das im Jahr 2022. [Beifall bei der AfD] Angesichts der vielen Versäumnisse in unserer Stadt müssten wir eigentlich die Arbeit dieses Senats in Gänze missbilligen. Das tun wir heute nicht, sondern das überlassen wir den Wählern. Die Berliner haben im kommenden Jahr voraussichtlich die einmalige Gelegenheit, diesen Senat frühzeitig in den Ruhestand zu schicken. Hoffen wir, dass die Regierungszeit dieses Senats bald zu Ende ist; es wäre unserer Stadt zu wünschen. [Beifall bei der AfD] Wir müssen heute vor allem auch über die Verantwortung von Andreas Geisel reden. Als Innensenator war Herr Geisel seit Jahren über mögliche Probleme der Berliner Verwaltung bei der Organisation von Wahlen informiert. Schon bei der Bundestagswahl im September 2017 gab es Schwierigkeiten, weil die Übermittlung der Wahlergebnisse an den Wahlleiter nicht funktionierte. Was hat Innensenator Geisel getan, um diesem Chaos zu begegnen? – Nichts! Da muss man sich doch fragen, wofür wir einen Senator haben, wofür wir ihm 14 000 Euro im Monat zahlen, wenn er solch eine schlechte Arbeit abliefert. Vier Jahre lang ist nichts geschehen. Herr Geisel wusste, dass es zu Problemen in der Wahlorganisation kommen wird. Er wusste, dass eine verfassungskonforme Durchführung demokratischer Wahlen nicht garantiert werden konnte. Aber Herr Geisel blieb untätig und hat alle Warnungen ignoriert und nichts getan. Das ist der Vorwurf, den wir heute Herrn Geisel machen müssen. Herr Geisel hat das Wahlchaos billigend in Kauf genommen und damit das Vertrauen der Berliner in unsere Demokratie schwer beschädigt. [Beifall bei der AfD] Das ist keine Bagatelle. Wer das verharmlost, rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie. Auch der heute diskutierte Bericht der Expertenkommission kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass Herr Geisel als ehemaliger Innensenator die Hauptverantwortung für das Wahlchaos trägt. Darin heißt es wörtlich – ich zitiere: Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen unterliegen der Aufsicht der Senatsverwaltung für Inneres. Aufsicht bedeutet nicht nur nachträgliche Kontrolle, sondern unterstützende Begleitung. Und weiter heißt es: Der Senat habe die Landeswahlleitung und die Bezirke mit den weit über normale Wahltage hinausgehenden Herausforderungen alleingelassen. Auch das ist eine schallende Ohrfeige für Herrn Geisel. Die vielen Empfehlungen der Expertenkommission zur Organisation von Wahlen in Berlin sind letztlich eine Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Land. Es macht fassungslos, dass so etwas überhaupt in das Stammbuch des Senats geschrieben werden muss. [Beifall bei der AfD] Obwohl jetzt sogar das Landesverfassungsgericht Herrn Geisel als Hauptverantwortlichen für die Aufsicht und damit das Wahlchaos benannt hat, will der Mann, wollen Sie, Herr Geisel, weiterhin an Ihrem Amt festhalten. Das haben Sie mehrfach in den vergangenen Tagen erklärt. Dieses verantwortungslose Verhalten dürfen wir nicht durchgehen lassen. [Beifall bei der AfD] Berlin kann sich keine hochbezahlten Senatoren leisten, die erst die Arbeit liegen lassen und sich dann aus der Verantwortung stehlen wollen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin muss jetzt reagieren und seine parlamentarische Kontrollfunktion wahrnehmen. Herr Geisel hat seinen Amtseid gebrochen. Er hat das Vertrauen der Wähler enttäuscht und unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt. Wir müssen sein Verhalten missbilligen und seine Entlassung fordern. Alle Demokraten in diesem Haus sollten deshalb unseren Antrag auf Missbilligung unterstützen. Berlin braucht einen Neuanfang. Nur so können wir das Vertrauen der Berliner in unsere Demokratie zurückgewinnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]