Christian Gräff
Ja, das glaube ich Ihnen sogar, dass das besser ist! Da können Sie uns ja hier vorne irgendwas erzählen. – Und dann der zweite Fall, auch noch aus Ihrer Begründung: „Aufgrund der Unterbrechung der russischen Gaslieferungen“ – – Vielleicht können Sie, wenn Sie nachher vorgehen, gleich mal erklären: Wenn gar kein Gas mehr durch Nord Stream 1 und Nord Stream 2 kommt, warum sollen wir Nord Stream 2 eigentlich öffnen? Vielleicht können Sie das dann ganz kurz erklären; das werden Sie ja auch tun. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Aber unabhängig davon schreiben Sie hier: Aufgrund der Unterbrechung der russischen Gaslieferungen klafft eine erhebliche Lücke zwischen Angebot und Nachfrage, die nur durch Energieeinsparungen kompensiert werden kann – das Gegenteil des Antrags, den Sie vor 20 Minuten hier vorgelegt haben. Herr Kollege Hansel, es ist intellektuell so unterirdisch, es ist auch so ein Unfug, den Sie hier vorlegen, dass man ihn nur ablehnen kann. Eins ist klar, da sind wir in der Tat auch der Auffassung – da muss man ehrlicherweise sagen: Dafür kann auch dieses Landesparlament und auch die Koalition hier im Land wenig bis gar nichts –: dass wir in der Energiepolitik einen Preisdeckel auf Bundesebene brauchen, um eine Deindustrialisierung in Deutschland zu verhindern, um den Mittelstand, um gerade Menschen mit kleineren Einkommen, auch die, die keine Transferempfänger sind, zu schützen, in dieser Frage sind wir uns vollkommen einig. Aber wie kann man eigentlich einen solchen Antrag einbringen, 20 Minuten, nachdem man das Gegenteil diesem Hohen Haus zum Beschluss vorlegen wollte? – Was für ein Unsinn! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE), Werner Graf (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)]
